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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zu Geduld, Disziplin und Solidarität in der Corona-Krise aufgerufen.
Und er hofft auf eine andere Gesellschaft nach der Krise.
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD: „Das war ein – Schon lange fordern wir ein Demokratiefördergesetz und damit insbesondere auch die
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Oberbürgermeister von Gelsenkirchen Frank Baranowski begrüßt die Vorschläge für eine
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In Berlin berät das Parlament über ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. – An der „Beweislastumkehr“ ist aktuell eine Debatte entbrannt. – Wer einen Generalverdacht gegenüber Polizistinnen und Polizisten oder anderen staatlichen
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Deutschland setzt weiterhin alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Das machte Kanzler Olaf Scholz im Bundestag klar. Zugleich verurteilte er die Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Ukraine erneut als Kriegsverbrechen. „Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“
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Zur aktuellen Flüchtlingsproblematik erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
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Eine Million Menschen mit Migrationsbiografie in Bayern sind wahlberechtigt. – Auf einer Wahlkampfaktion in der Münchner Innenstadt diskutieren sie mit den Menschen
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Zum Jahreswechsel erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union, S&D-Fraktionsvorsitzender Udo Bullmann:
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Die Wirkungen zwischen Gesellschaft und – einerseits – der Kultur, andererseits der Politik sind vielfältig. Besser werden müsse aber der offene Dialog zwischen Kultur und Politik, sagen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda – und fordern den „Schulterschluss von Geist und Macht“.
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Die Wirkungen zwischen Gesellschaft und – einerseits – der Kultur, andererseits der Politik sind vielfältig. Besser werden müsse aber der offene Dialog zwischen Kultur und Politik, sagen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda – und fordern den „Schulterschluss von Geist und Macht“.
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