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Zu den gestern veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären die Co-Vorsitzenden der AsJ Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
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Denn ein militärischer Übergriff auf die Ukraine würde
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Ein Europa der Zukunft I.EinleitungII.Ein Europa der
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Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wir haben uns in den Verhandlungen mit der Union in zentralen Punkten durchsetzen können, auch wenn wir nicht alles bekommen haben, was wir wollten.
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Die Koalitionsspitzen haben sich am späten Mittwochabend auf Maßnahmenpakete zur Integration und zum Anti-Terror-Kampf geeinigt. „Wir haben für die Migranten viel erreicht und für unsere Gesellschaft viel gewonnen“, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert angesichts der russischen Invasion in der Ukraine, die europäische Sicherheitsordnung neu zu definieren. Wir dokumentieren seine Rede beim Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren von Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre.
Wir erleben gerade eine Zäsur.
Scharfe Kritik aus der SPD zur Entscheidung der Kanzlerin im Fall Böhmermann. spd.de hat Reaktionen zusammengestellt.
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Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz gratuliert Peter Tschentscher zu seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: Ich freue mich sehr, dass die Hamburger Bürgerschaft den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher heute zum Ersten Bürgermeister gewählt hat.
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Oktober wurde folgender Beschluss „Für ein Ende der
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