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Ein strahlendes Licht für Deutschlands Sicherheitspolitik – Nukleare Teilhabe zementieren

https://julis.de/beschlusssammlung/ein-strahlendes-licht-fuer-deutschlands-sicherheitspolitik-nukleare-teilhabe-zementieren/

Die Jungen Liberalen fordern die Ampelkoalititon auf, sich zur nuklearen Teilhabe als unabdingbaren Bestandteil des Prinzips kollektiver Verteidigung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu bekennen. Im Sinne der Interoperabilität und des Bündniszusammenhalts innerhalb der NATO sprechen sich die Jungen Liberalen dafür aus, dass der Fähigkeitsbereich der Bundeswehr auch weiterhin nukleare Fähigkeiten umfasst und Atomwaffen […]
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Schritt für Schritt zu einem gerechten Steuersystem – Zweitwohnungssteuer abschaffen

https://julis.de/beschlusssammlung/schritt-fuer-schritt-zu-einem-gerechten-steuersystem-zweitwohnungssteuer-abschaffen/

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer aus. Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen. Die FDP-Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten werden aufgefordert, sich für die Abschaffung der ggf. bestehenden Zweitwohnungssteuer einzusetzen.
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„Die FDP ist mehr als ein Arbeitskreis Freiheit der CDU/CSU“ – junge liberale

https://julis.de/fdp-ist-mehr-als-ein-arbeitskreis-freiheit-der-cducsu/

Anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gab unser Bundesvorsitzender Konstantin dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview, das ihr auch hier auf der Homepage des Deutschlandfunks lesen könnt. Die Fragen stellte Silvia Engels. Mitgehört hat Konstantin Kuhle. Er ist Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, kurz JuLis. Guten Tag, Herr Kuhle! Konstantin: Schönen guten Tag, Frau Engels, […]
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Für einen selbstbestimmten und würdevollen Tod – Aktive Sterbehilfe bei Kindern –

https://julis.de/beschlusssammlung/fuer-einen-selbstbestimmten-und-wuerdevollen-tod-aktive-sterbehilfe-bei-kindern/

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe auch bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren aus. Das jüngst in Belgien verabschiedete Gesetz soll auch für Deutschland diskutiert werden. Die schlussendliche Entscheidung über die Inanspruchnahme der Sterbehilfe soll, nach zwei Mündigkeitsgutachten durch zwei unabhängig urteilende Kinderpsychologen, letztendlich beim Kind alleine liegen. Bei […]
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Netschajew: Ein gemeinsamer Appell zur derzeitigen Lage – junge liberale

https://julis.de/offener-brief-an-an-den-russischen-botschafter-sergej-j-netschajew-ein-gemeinsamer-appell-zur-derzeitigen-lage/

Der Brief wurde am 23. April 2021 an den russischen Botschafter gesendet. Seine Exzellenz, Herr Botschafter Netschajew, Die Lage in Russland und in der Ostukraine beunruhigt uns sehr. Wir wenden uns an Sie mit der Bitte, Sorgen aus dem Ausland an Ihre Regierung heranzutragen und sich im Sinne der universalen Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) […]
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– Kritik und Ideen für eine StPO-Reform“ – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/was-ist-schon-die-wahrheit-wenn-es-auch-schnell-gehen-kann-kritik-und-ideen-fuer-eine-stpo-reform/

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaats. Gerade weil wir den alleinigen Strafanspruch in die Hände des Staates legen, muss die Gesellschaft sich sicher sein könne, dass dort alles gerecht abläuft. In den letzten Jahren wurden viele Schritte unternommen, Strafverfahren zu Beschleunigen. Der Wunsch auf Beschleunigung darf dabei jedoch nicht zu Lasten der Tatsachenaufklärung […]
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Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/aenderung-des-gesetzes-fuer-erwerbstaetigkeit-von-asylbewerbern/

Die Jungen Liberalen fordert eine Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit für – Asylbewerber, §61 des Asylverfahrensgesetzes sowie eine verbesserte Anerkennung der – Einem asylsuchenden Ausländer sollte die Möglichkeit gegeben werden, einer Erwerbstätigkeit
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