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Deutscher Bundestag – Ja zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw48-de-gesundheitsversorgung-pflegeverbesserung-807776

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. November 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, 19/23483) in der Ausschussfassung angenommen. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache setzt…
Hebammenversorgung in Kreißsälen einzuführen, das von einer Eins-zu-eins-Betreuung

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Deutscher Bundestag – Bundesrechnungshof prüft Vergabepraxis von Verträgen im Ministerium

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw14-pa-verteidigung-1ua-632780

Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat. Dies hat am Donnerstag, 4. April 2019, Abteilungsleiter Hans-Joachim Waller …
entsprechende Dienstvorschrift verschärft: „Wenn diese eins

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Deutscher Bundestag – Neuregelungen zu Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs zugestimmt

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-bundesimmissionsschutzgesetz-991122

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. März 2024, der Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20/9844, 20/10131 Nr 2.) zugestimmt. Für die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grüne…
will die Bundesregierung die europäischen Vorgaben eins

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