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Deutscher Bundestag – Ausweitung des Unterhaltsvorschusses stößt bei Experten auf Zustimmung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw10-pa-haushalt-unterhaltsvorschuss-494920

Die geplante Ausweitung der Unterhaltsvorschusses findet im Grundsatz einhellige Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen. Dennoch lässt der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11131, 18/11135) bei Familienverbänden noch erhebliche Wünsche offen, während Kommunalvertreter vor zusätzliche…
völlig egal, ob sich die Länder 16 zu null oder 15 zu eins

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Deutscher Bundestag – Fraktionen kritisieren Vereinbarung zum Bund-Länder-Finanzausgleich

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw07-de-finanzausgleich-491468

Die Bundesregierung will die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln. Dazu sollen Dazu sollen 13 Grundgesetzartikel geändert werden. Der Bundestag berät am Donnerstag, 16. Februar, in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Regierung und zwei Anträge der Linken. Die Linke wendet sich vor allem gegen Autobahnenprivatisierungen. Die Debatte wird ab 9 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
völlig egal, ob sich die Länder 16 zu null oder 15 zu eins

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