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Deutscher Bundestag – Kritik am Entwurf zum Umbau von Tierhaltungsanlagen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-pa-bau-tierhaltung-944700

Zwar ist das Vorhaben der Bundesregierung, mehr Tierwohl durch Stallumbau zu gewährleisten, von allen Experten begrüßt worden, jedoch stieß der vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierha…
das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung lediglich eins

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Deutscher Bundestag – Fraktionen kritisieren Vereinbarung zum Bund-Länder-Finanzausgleich

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw07-de-finanzausgleich-491468

Die Bundesregierung will die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln. Dazu sollen Dazu sollen 13 Grundgesetzartikel geändert werden. Der Bundestag berät am Donnerstag, 16. Februar, in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Regierung und zwei Anträge der Linken. Die Linke wendet sich vor allem gegen Autobahnenprivatisierungen. Die Debatte wird ab 9 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
völlig egal, ob sich die Länder 16 zu null oder 15 zu eins

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Deutscher Bundestag – Einbindung der Kommunen bei Digitalisierung der Verwaltung strittig

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-pa-haushalt-digitalisierung-498052

Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 27. März 2017, unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) mit der geplanten Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auseinandergesetzt. Das Vorhaben ist Teil der Gesetzespakete der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (18/11131, 18/11…
völlig egal, ob sich die Länder 16 zu null oder 15 zu eins

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