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Deutscher Bundestag – Haushaltsausschuss beschließt Bundeshaushalt 2020

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-pa-haushalt-668570

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf…
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Deutscher Bundestag – Schlussdebatte der ersten Lesung mit kontroversen Einschätzungen zum Etat

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw37-de-schlussrunde-652740

In der Schlussdebatte zu den Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2020 (19/11800) am Freitag, 13. September 2019, haben Redner der Koalitionsfraktionen die Etatplanungen gelobt und als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition angeführt. „Wir sind uns der Verantwortung für dieses Land…
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Deutscher Bundestag – Haushalt 2020 mit Ausgaben von 362 Milliarden Euro beschlossen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw48-de-haushaltsgesetz-668634

Der Bundestag hat am Freitag, 29. November 2019, den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für das Zahlenwerk, 270 lehnten es ab. Gegenstand der Abstimmung waren der Regierungsen…
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Deutscher Bundestag – Gesetzentwurf zu Abschiebungen stößt auf heftige Kritik

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-ausreisepflicht-641590

Das von der Bundesregierung vorgelegte zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht betroffener Ausländer (19/10047) ist am Donnerstag, 16. Mai 2019, im Bundestag bei den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ebenso auf scharfe Kritik gestoßen wie bei der AfD-Fr…
freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen betrage eins

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