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Deutscher Bundestag – Ja zu Änderungen beim Jugendschutz im Internet und in sozialen Medien

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw09-de-jugendschutzgesetz-825814

Der Bundestag hat am Freitag, 5. März 2021, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (19/24909) in der vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung (19/27289) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen stimmten …
Es gehöre aber gleich in den Paragrafen eins.

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Deutscher Bundestag – Abgeordnete verzichten auf planmäßige Erhöhung der Diäten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz-692648

Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf die planmäßige Erhöhung ihrer Diäten. Den gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen (19/18701) hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2020, auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/19013)…
Der Pflegegeldsatz solle eins zu eins an den gesetzlich

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Deutscher Bundestag – Fraktionen sehen keine Alternativen zur gesetzlichen Rente

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-rentenpolitik-501668

Zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung gibt es für die Fraktionen im Deutschen Bundestag keine Alternativen. Das wurde deutlich in der Debatte am Donnerstag, 27. April 2017, zu zwei Anträgen der Linken (18/10891) und Grünen (18/12098) zur Alterssicherung. Opposition und SPD sprech…
(des jeweiligen Lohns), zudem sollten die Renten „eins

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Deutscher Bundestag – Bundestag ändert mit Koalitionsmehrheit das Wasserhaushaltsgesetz

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-de-wasserhaushaltsgesetz-696042

Um die Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Hangneigung in Gewässer zu verhindern, hat der Bundestag das Wasserhaushaltsgesetz geändert. Dem Entwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (19/18469) stimmten am Donnerstag, 28. Mai…
Der Pflegegeldsatz solle eins zu eins an den gesetzlich

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