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Juni 2024, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung
EU-Industrieemissionsrichtlinie vorlegen und dabei die Vorgaben eins
Die von der FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf geplante – in der Gleitzone (Midijobs) (19/4764) ist während einer
Grünen – und diese seien „Altersarmutsgefahr Nummer eins
Der Bundestag hat am Freitag, 21. Mai 2021, zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen. Gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Linken und Grünen verabschiedete er den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, 19/28652, 19/29644) in der v…
Gesetzentwurf nicht die Vorgaben der EU-Richtlinie ATAD eins
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, über die Situation an den deutschen Küsten sowie auf den Weltmeeren beraten und dabei über mehrere Vorlagen zum Thema entschieden. Während zwei Anträge von CDU/CSU und SPD mehrheitlich gebilligt wurden, stießen insgesamt sechs Anträge aus den Reihen d…
, die Formulierung aus der Abfallrahmenrichtlinie eins
November 2020, die Einrichtung eines Sondervermögens – Bundesregierung zu diesem Zweck eingebrachte Entwurf für ein
Verhältnis zwischen Erziehern und Schülern mindestens eins
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ (20/7502) bish…
EU-Industrieemissionsrichtlinie vorlegen und dabei die Vorgaben eins
Die Bundesregierung plant ein Sondervermögen des Bundes – Diesem Zweck dient der Entwurf für ein Ganztagsfinanzierungsgesetz
Verhältnis zwischen Erziehern und Schülern mindestens eins
Nach Usbekistan und Tadschikistan – in eine Region – Chancen, aber auch voller Sicherheitsrisiken – reiste eine
So habe das Gesprächsformat „Fünf plus Eins“, zwischen
September 2020, im Rahmen einer breiten Debatte anlässlich
abgelehnten Antrag vor, den Grenzwertempfehlungen der WHO eins
Der Gesetzentwurf zum Verbot leichter Kunststofftragetaschen wird kontrovers gesehen. Das wurde beim per Videokonferenz durchgeführten öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 6. Mai 2020, deutlich. „Die Frage, die sich uns heute stell…
Gesetzentwurf zurückzuziehen, die FDP hatte eine Eins-zu-eins-Umsetzung
