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Deutscher Bundestag – Bundestag reglementiert unfaire Praktiken des Einzelhandels

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-de-agrarmarktstrukturgesetz-836864

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes“ (19/26102, 19/26923, 19/27035 Nr. 1.18) angenommen. Dem Entwurf wurde in der vom Landwirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/29386) mit den Stimmen von CDU/CSU, SP…
Landwirtschaft betreffen, sollten laut Fraktion nur noch eins

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Deutscher Bundestag – Überarbeitung des Sanktionsrechts im Strafgesetzbuch

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-sanktionsrecht-936510

In erster Lesung hat der Bundestag am Mittwoch, 15. März 2023, über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Sanktionsrecht beraten. Der Gesetzentwurf (20/5913) sieht Änderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe, bei der Strafzumessung, bei Auflagen und Weisungen sowie beim Maßregelv…
Bisher ist die Umrechnung eins zu eins.

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Deutscher Bundestag – AfD und Linke wollen Doppelbesteuerung von Renten beseitigen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-rentenbesteuerung-643318

Für die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten haben sich am Donnerstag, 6. Juni 2019, sowohl die Fraktion der AfD als auch die Linksfraktion aus. Der Antrag der Linken mit dem Titel „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“ (19/10282) und der Antrag der AfD-Fraktion …
Grenzwertempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO eins

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Deutscher Bundestag – Uneins über Umgang mit möglicher Renten-Doppelbesteuerung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-pa-finanzen-rentenbesteuerung-678628

Im Zuge der laufenden Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Ursprünglich mussten die Rentenbeiträge aus dem bereits versteuerten Einkommen abgeführt werden, während später die Rentenbezüge steuerfrei waren. Die Versteuerung…
Grenzwertempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO eins

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Deutscher Bundestag – Klimaschutz-Stärkung im Grundgesetz unter Experten strittig

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw07-pa-innen-klimaschutz-589594

Vorhaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit einer – Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche – Klimaschutzes zu erreichen, trifft bei Experten auf ein – Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses
„Empfehlungen eins zu eins umsetzen“ Staatsminister

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