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Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw18-de-einwegkunststoffrichtlinie-verpackungsgesetz-836868

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen“ (19/27634) nach halbstündiger Aussprache in der vom Umweltausschuss geänderte…
der EU-Richtlinie 2019 / 904 möglichst weitgehend eins

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Deutscher Bundestag – Uneins über Umgang mit möglicher Renten-Doppelbesteuerung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-pa-finanzen-rentenbesteuerung-678628

Im Zuge der laufenden Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Ursprünglich mussten die Rentenbeiträge aus dem bereits versteuerten Einkommen abgeführt werden, während später die Rentenbezüge steuerfrei waren. Die Versteuerung…
Grenzwertempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO eins

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Deutscher Bundestag – Überarbeitung des Sanktionsrechts im Strafgesetzbuch

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-sanktionsrecht-936510

In erster Lesung hat der Bundestag am Mittwoch, 15. März 2023, über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Sanktionsrecht beraten. Der Gesetzentwurf (20/5913) sieht Änderungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe, bei der Strafzumessung, bei Auflagen und Weisungen sowie beim Maßregelv…
Bisher ist die Umrechnung eins zu eins.

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