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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande? Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt […]
Bürgerbegehren wegen Kapazitätsverkleinerung im Tiefbahnhof – zu einer besonderen

Dass der Flughafen aber bereits heute mit einer S-Bahn-Linie zu erreichen ist, die

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande? Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt […]
Bürgerbegehren wegen Kapazitätsverkleinerung im Tiefbahnhof – zu einer besonderen

(hier diese Pressemitteilung als pdf-Datei) Zu Plänen der Bahn, sich aus der Digitalisierung der Schiene zurückzuziehen Wer ETCS retten will, muss als erstes das Junktim mit Stuttgart 21 kappen „Statt jetzt bundesweit die Digitalisierung der Schiene zurückzufahren und ausgerechnet bei Stuttgart 21 fortzusetzen, ist das genaue Gegenteil erforderlich. Der ETCS-Ausbau muss vom Kopf auf die […]
Landesverkehrsminister Winfried Hermann warnt vor einer Rückständigkeit der Bahn

Heute endet beim Regierungspräsidium Stuttgart die Frist für Einwendungen zum Stuttgart 21 Planfeststellungsverfahren Abschnitt 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“. Die Schutzgemeinschaft Filder, der BUND Landes- und Regionalverband und der Stuttgarter Kreisverband der Grünen haben umfangreiche Stellungnahmen abgegeben und massive Einwendungen vorgetragen. Die Hauptkritik der drei Verbände ist, dass die Bahn sich groß- und kleinräumigen Alternativen völlig […]
Einer der gewichtigsten Einwendungsgründe für den BUND ist der mangelhafte Bodenschutz

Gericht drückt sich um inhaltliche Auseinandersetzung Keine Entscheidung zum S21-Brandschutz (hier als pdf-Datei) Bei der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim haben die Richter keine Entscheidung in der Sache getroffen. Stattdessen haben sie mit formaljuristischen Argumenten die Klagebefugnis sowohl der Schutzgemeinschaft Filder (SGF) als auch der drei Privatpersonen gegen den Planfeststellungsbeschluss in Frage gestellt und […]
Die Medien werden – falls es nicht doch noch zu einer Verhandlung in der Sache kommt

Revisions-Urteil Leipzig Das Revisions-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 18. Juni 2020 bedeutet bedauerlicher Weise, dass der Bau der Neubaustrecke auf den Fildern und des  Flughafenbahnhofs  unter der Messe weitergeht. Leider ging das Gericht auf unsere schwerwiegenden Einwände gegen den völlig unzureichenden Brandschutz im Tiefbahnhof unter der Messe und gegen die unzulässige Aufteilung des Planabschnitts 1.3 […]
Filderstrecke erhebliche Reserven für eine Verdichtung des S-Bahn-Takts frei – zugunsten einer

(hier als pdf-Datei) Keine Gehaltserhöhungen für Bahnvorstand bei mangelhafter Leistung! Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 reagiert mit Entsetzen auf das Ansinnen des Bahn-Vorstands, sich vom Bahn-Aufsichtsrat Gehaltserhöhungen in Höhe von 10 Prozent beschließen zu lassen. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Es gab in der Geschichte der Bahn noch nie so hohe Schulden, so marodes Gleismaterial und so […]
Gleismaterial und so unpünktliche Züge – und die Verantwortlichen wollen sich dafür mit einer

Stuttgart 21 – klimaschädlichstes Infrastrukturprojekt Deutschlands (hier als pdf zum Download) Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 hat sich schon immer als Umwelt- und Klima-Bewegung verstanden. Deshalb ist es für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 selbstverständlich, auch die Klima-Demo der „Fridays for Future“ in Stuttgart zu unterstützen. Die S21-GegnerInnen werden diesen Freitag zwar schwerpunktmäßig – verstärkt […]
Norbert Bongartz, „würde das zu einer weiteren deutlichen Zunahme des Autoverkehrs

knapp zwanzig Jahren: „Gegen jede Beteuerung stiegen die Kosten ins Unermessliche, ein
Der „Filderdialog“ war das Gegenteil einer offenen Bürgerbeteiligung.