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Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, sieht nach den Beratungen des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 21. April den Widerstand gegen das Bahnprojekt gestärkt. Zwar habe das Gericht die entscheidende Frage noch offen gelassen, wie „angemessen“ der Finanzanteil der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 sei. Zugleich aber habe es die Revision gegen das in […]
unterirdischen Tiefbahnhof neben dem bezahlten Grundstückskaufpreis zusätzlich mit mehr als einer

Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt. Die Verweigerungshaltung hält Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 […]
Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und einer

Mit der jüngsten Landtagswahl ist eine neue Lage entstanden: Die Grünen können viel
anstehenden Koalitionsverhandlungen besonders im Blick auf das Projekt „Stuttgart 21“ mit einer

Zum Weiterbau von „Stuttgart 21“ wäre daher eine neue Finanzierungsvereinbarung über
Mit solchem Maßstab würde sich die Justiz einer Rechtsbeugung schuldig machen, weil

ein Kommentar über die andauernden Proteste gegen Stuttgart 21, in dem Lokalchef
Entlassungen, und der eine oder andere Redakteur sieht sich offenbar bereits nach einer

Vielmehr handelt es sich um eine unmittelbare Auswirkung von Stuttgart 21-Fehlplanungen
dürften die Auswertungen von Kameraaufzeichnungen von Bedeutung sein, die aufgrund einer

AG-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla hat in der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises ein
der Aufsichtsrat der Bahn vor fünf Jahren bereits nach ähnlichen Vorankündigungen einer

Festhalten an Stuttgart 21 trotz der ihnen bekannten Unwirtschaftlichkeit des Projekts einen
Verstärkt wurde Bültes Rechtsauffassung in einer Erklärung des ehemaligen Richters

Eine Arbeitsgruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21 hat ein Konzept entwickelt – und heute vorgestellt, nach dem Tunnel und Bahnhofsgrube für ein System unterirdischer – Güterlogistik genutzt werden sollen und so ein wichtiger Beitrag zur CO2-Vermeidung
Norbert Bongartz, einer der Autoren des Konzepts.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum zweiten Bürgerbegehren wegen der verfassungswidrigen Mischfinanzierung hat viele überrascht. Wie kam es zustande? Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt […]
Bürgerbegehren wegen Kapazitätsverkleinerung im Tiefbahnhof – zu einer besonderen