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Klüngel ist kein Kavalierdelikt! Korruption wirksam ahnden – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/kluengel-ist-kein-kavalierdelikt-korruption-wirksam-ahnden/

Demokratie lebt von dem Grundvertrauen seiner Bürger in die Rechtschaffenheit seiner gewählten Vertreter und der staatlichen Stellen. Die Gefahr von Korruption geht nicht nur von finanziellen, sondern auch von den ideellen Schäden für das Gemeinwesen aus. Ihr entschlossen entgegenzuwirken, muss wichtiges Anliegen der Politik sein. Korruption beginnt nicht erst mit dem Koffer voller Bargeld, der […]
Personalentscheidungen sind in einer überprüfbaren

KUHLE-Gastbeitrag zur Geheimdienstkontrolle für die „Frankfurter Rundschau“ – junge liberale

https://julis.de/kuhle-gastbeitrag-zur-geheimdienstkontrolle-fuer-die-frankfurter-rundschau/

Anlässlich der angekündigten Klage der G10-Kommission des Deutschen Bundestags gegen die Bundesregierung schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/nsa-absolutes-minimum,29976308,32974102.html):   Absolutes Minimum Die Geheimdienste sollten nicht abgeschafft, vielmehr muss ihre Arbeit koordiniert und transparent werden. Die G10-Kommission des Deutschen Bundestags möchte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe […]
G10-Kommission ist deshalb ein richtiger Schritt zu einer