Wir Freie Demokraten wollen durch einen Bürokratie-Stopp, Entlastungen bei Steuern
Mit einer dauerhaften Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß wollen wir für
Ausgabendisziplin und Arbeit für einen neuen Aufschwung in unserem Land schließen
Lindner betonte: Der Entwurf vereine Ausgabendisziplin mit einer gezielten Wachstumspolitik
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat im Bundestag die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung vorgestellt.
Wir können Schrittmacher einer guten Zukunft sein“, betonte sie.
Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. – Dazu gehört neben einem Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach dem Vorbild – erfolgreicher Einwanderungsländer auch ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht
flächendeckende Durchführung von Einbürgerungsfeiern: „Der Erwerb und das Erlangen einer
Denn das Bürgergeld ist die Hilfe in der Not, bis wieder eine reguläre Arbeit aufgenommen
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will seine Partei mit dem Versprechen einer
Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt mit dem Quick-Freeze-Gesetzespaket eine
Telekommunikationsanbieter auf richterliche Anordnung hin die Kommunikationsdaten einer
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sorgt mit der BAföG-Reform für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.
Die BAföG-Novelle sei einer wichtiger Schritt, um das Aufstiegsversprechen in der
Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“ ab.
Wenn einer staatlichen Stelle Sicherheitslücken bekannt werden, muss sie diese umgehend
Land die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen soll, braucht es eine
anzeigen Planung und Genehmigung müssen schneller werden Die Notwendigkeit einer
Mit der Energiepreispauschale, dem Heizkostenzuschuss für Bedürftige und der Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat der Bundestag wichtige Entlastungsmaßnahmen beschlossen.
Mit einer Energiepreispauschale und dem Heizkostenzuschuss hilft die Bundesregierung
