Damit geben wir den Ermittlungsbehörden endlich ein rechtssicheres Instrument an – Nach Jahren der Rechtsunsicherheit schaffen wir ein funktionierendes und verfassungskonformes
dann zu speichern, wenn der Verdacht besteht, dass die Daten im Zusammenhang mit einer
dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag 2013 haben sich die Freien Demokraten eine
Im Juni waren die Mitglieder aufgerufen, an einer großen Umfrage zur eigenen Partei
wollen wir den Cyber Resilience Act so ausgestalten, dass er zum weltweiten Vorbild einer – BSI aus dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) herauslösen und zu einer – Zu einer resilienten Infrastruktur gehört, Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern – Regierung, Behörden und Verwaltung in Ausschreibungen fordern, dass Software unter einer
wollen wir den Cyber Resilience Act so ausgestalten, dass er zum weltweiten Vorbild einer
Eine breite Palette von Akteuren bedarf hier einer koordinierten Mobilisierung, Abstimmung – Klimawandel bewirkt eine Änderung der Lebensbedingungen für Flora und Fauna, die zu einer – umweltfreundliches, klimaangepasstes Handeln der Bürger und könnten letztlich den Übergang zu einer
Eine breite Palette von Akteuren bedarf hier einer koordinierten Mobilisierung, Abstimmung
Der Bundestag hat einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik beschlossen
Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis
Wir wollen eine neue Realpolitik im Bereich Migration, die unsere Hilfsbereitschaft
Aktuelle Beschlüsse und Positionen Argumente: Maßnahmen einer neuen Realpolitik
dem Generationenkapital schaffen wir den Einstieg in die Aktienrente und starten einen
künftig „auf Wunsch auf eine Beitragsgarantie verzichtet, im Interesse eben dann einer
Wir Freie Demokraten stehen für mehr Transparenz und Erneuerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR).
Denn der ÖRR steckt in einer Vertrauenskrise.
Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der
Dabei soll die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten innerhalb einer Verantwortungsgemeinschaft
Wir finden: Jedes Geschäft sollte selbst entscheiden, wann es öffnet und schließt. Deshalb fordern wir flexiblere Regeln für Sonntagsöffnungen um den Einzelhandel in unseren Innenstädten zu stärken.
Übergaben von Einzelhandelsunternehmen zu vereinfachen, fordern wir die Länder zu einer
