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Damit aus dem BAföG kein Schuldenfalle wird, verfällt die Darlehensschuld nach einer
Auf mehreren Konferenzen der Landesschatzmeister und einer gemeinsamen Konferenz
Auf mehreren Konferenzen der Landesschatzmeister und einer gemeinsamen Konferenz
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Freien Demokraten fordern: Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung.
Der EuGH hat in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass Gesetze, „die
Mit dem Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht geht die Ampel einen ersten wichtigen
Das Chancen-Aufenthaltsrecht markiere den Beginn einer neuen Einwanderungspolitik
FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich: Die Wirtschaftswende ist nötig, um die finanziellen Grundlagen für den Sozialstaat, unsere Sicherheit und die ökologische Transformation zu schaffen.
„Und dazu muss jeder seine Beiträge leisten in einer Koalition.
Die Freien Demokraten fordern daher ein Digitalministerium.
In der zweite Säule werden die Fachvorhaben der anderen Ministerien im Zuge einer
Sauber, verlässlich und bezahlbar Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu einer – Aufbau einer Wasserstoffversorgung, -erzeugung und -infrastruktur Langfristige und – Hierfür bedarf es einer umfassenden Strategie und optimalen Rahmenbedingungen. – Gleichzeitig steigt der Energiebedarf einer zunehmend elektrifizierten Gesellschaft – Hierzu bedarf es einer faktenbasierten Debatte.
Sauber, verlässlich und bezahlbar Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu einer
palästinensischen Autonomiebehörde rund 10 Millionen Euro jährlich für Bildung und ist damit einer
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Es soll Deutschland zu einem der führenden Standorte in Europa für Start-ups und
Angriffskrieg samt seiner Folgen, der digitale Wandel und die Transformation hin zu einer
Wir Freie Demokraten wollen Verantwortung für die Zukunft übernehmen und haben daher gemeinsam mit unseren Mitgliedern unser Leitbild behutsam überarbeitet und angepasst. Rund 19.000 Menschen haben an der Mitgliederumfrage im Januar 2020 teilgenommen.
großen Herausforderungen unserer Zeit durch wirksame und mutige Politik mit dem Ziel einer
