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Rat beschließt verbessertes Schengener Informationssystem – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rat-beschliesst-verbessertes-schengener-informationssystem/

VorlesenDie Mitgliedstaaten haben sich heute auf die von der Kommission vorgeschlagene Stärkung des Schengener Informationssystem (SIS) geeinigt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.
Ausschreibungen von unbekannten Personen vorgenommen werden können, die in Verbindung mit einer

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Freiwilliger EU-Verhaltenskodex: Deutliche Fortschritte bei Bekämpfung von Online-Hetze – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/freiwilliger-eu-verhaltenskodex-deutliche-fortschritte-bei-bekaempfung-von-online-hetze/

VorlesenDer europäische Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um schnell und effizient illegale Online-Inhalte zu bekämpfen. Das zeigt die dritte Bewertung des Verhaltenskodexes, die die Europäische Kommission am Freitag (19. Januar) in Brüssel vorgestellt hat. IT-Konzerne entfernen im Schnitt 70 Prozent der ihnen gemeldeten hetzerischen Inhalte aus dem Netz. Über 80 Prozent der Meldungen werden von allen teilnehmenden IT-Unternehmen binnen 24 Stunden geprüft.
Durchschnittlich einer von fünf den Unternehmen gemeldeten Fällen wurde von Nichtregierungsorganisationen

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Migrationssteuerung – Europäische Kommission will festgefahrene Asylreform voranbringen​ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/migrationssteuerung-europaeische-kommission-will-festgefahrene-asylreform-voranbringen/

VorlesenIm Vorfeld der Dezember-Tagung des Europäischen Rates appelliert die Europäische Kommission an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, die noch ausstehenden Reformvorschläge anzunehmen, um die bisherigen erheblichen Fortschritte zu konsolidieren.
vor, die Europäische Grenz- und Küstenwache weiter auszubauen und die Agentur mit einer

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Kommission legt dem Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-dem-rat-handels-und-investitionsabkommen-mit-vietnam-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
und wertebasierte Handelspolitik mit einem starken und eindeutigen Bekenntnis zu einer

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Vertragsverletzungsverfahren im Januar: Entscheidungen zu Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungsverfahren-im-januar-entscheidungen-zu-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Entscheidungen – In einem Fall, nämlich der Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten
ein Aufforderungsschreiben, in dem sie einen Mitgliedstaat auffordert, innerhalb einer

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