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VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. Verbraucher sollen defekte Geräte einfacher reparieren lassen können anstatt sie mit neuen Geräten zu ersetzen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen eine aktive Rolle übernehmen und zu einer

VorlesenDie Europäische Kommission arbeitet eng mit Deutschland und anderen EU-Staaten zusammen, damit grenzüberschreitende Pläne für die staatliche Förderung der Batteriefertigung schnell in die Tat umgesetzt werden können. Das hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Dienstag) im Rahmen des dritten Ministertreffens zur Europäischen Batterieallianz bekräftigt. Zu diesem hatte der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič eingeladen.
Ziel ist die Schaffung einer wettbewerbsfähigen, innovativen und nachhaltigen Wertschöpfungskette

VorlesenDie Europäische Kommission wird im Rahmen des Pilotprojekts „Europäischer Innovationsrat“ (EIC) 14 erstklassige Projekte, darunter fünf mit deutscher Beteiligung, unterstützen, damit Innovationen schneller auf den Markt gebracht werden. Für jedes Projekt werden rund 2 Mio. Euro aus dem EIC-Förderinstrument „Fast Track to Innovation“ bereitgestellt. An den 14 Projekten sind 59 Partner beteiligt, darunter kleine und mittlere Unternehmen, Industriepartner, Hochschulen und gemeinnützige Organisationen aus 18 Ländern.
ein weiteres Projekt zur Modernisierung des Herzmonitorings bei Patienten nach einer

VorlesenDie Europäische Union hat die gestrige (Donnerstag) Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zur Registrierung der Zweckgesellschaft INSTEX begrüßt und ihre Unterstützung zugesagt. Damit können EU-Länder weiterhin mit dem Iran Geschäftsbeziehungen unterhalten, ohne von den von den USA wiedereingeführten Sanktionen getroffen zu werden.
begrüße die Registrierung von INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges), einer

VorlesenDer Übergang von wirtschaftlicher Erholung zu Aufschwung setzt sich fort. Die Wachstumsraten für den Euroraum und die EU haben die Erwartungen im vergangenen Jahr übertroffen.
Arbeitsmarktlage weiter verbessert und das Vertrauen Rekordhöhen erreicht, als auch einer

VorlesenDie Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für – drei Ausgaben eines Europäischen Festivals für Journalismus und Medienfreiheit veröffentlicht
Leitlinien der Kommission 2024-2029 festgelegten Ziele beitragen, wobei jede Ausgabe mit einer

„Heute haben wir einen wichtigen Schritt getan, um die Verschmutzung unserer Ozeane
Darüber hinaus wird das Verursacherprinzip durch die Einführung einer erweiterten

VorlesenDer europäische Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um schnell und effizient illegale Online-Inhalte zu bekämpfen. Das zeigt die dritte Bewertung des Verhaltenskodexes, die die Europäische Kommission am Freitag (19. Januar) in Brüssel vorgestellt hat. IT-Konzerne entfernen im Schnitt 70 Prozent der ihnen gemeldeten hetzerischen Inhalte aus dem Netz. Über 80 Prozent der Meldungen werden von allen teilnehmenden IT-Unternehmen binnen 24 Stunden geprüft.
Durchschnittlich einer von fünf den Unternehmen gemeldeten Fällen wurde von Nichtregierungsorganisationen

VorlesenIm Vorfeld der Dezember-Tagung des Europäischen Rates appelliert die Europäische Kommission an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, die noch ausstehenden Reformvorschläge anzunehmen, um die bisherigen erheblichen Fortschritte zu konsolidieren.
vor, die Europäische Grenz- und Küstenwache weiter auszubauen und die Agentur mit einer

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
und wertebasierte Handelspolitik mit einem starken und eindeutigen Bekenntnis zu einer