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EU-Haushalt: Ein erweiterter Sozialfonds und ein neues Programm für Justiz, Rechte

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Zusätzlich schlägt die Kommission einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte – Er soll die Entwicklung eines Europäischen Rechtsraums unterstützen und sicherstellen – , dass Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft künftig eine größere
In einer Zeit, in der die europäischen Gesellschaften mit Extremismus, Radikalisierung

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Kommission schlägt letzte Elemente für einen Kompromiss über Migrationspolitik und

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-schlaegt-letzte-elemente-fuer-einen-kompromiss-ueber-migrationspolitik-und-grenzreform-vor/

VorlesenKommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 12. September 2018 anlässlich seiner Rede zur Lage der Union erklärt: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“
nächsten Schritte für eine legale Migration und damit einen wesentlichen Bestandteil einer

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EU-Kommission sollte ein neues Verfahren für die Ernennung ihres Generalsekretärs

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-sollte-ein-neues-verfahren-fuer-die-ernennung-ihres-generalsekretaers-entwickeln/

VorlesenDie Europäische Ombudsfrau, Emily O’Reilly, hat vier Verwaltungsmissstände im Verfahren zur Ernennung des Generalsekretärs der EU-Kommission im Februar 2018 identifiziert. Ihrer Untersuchung lagen zwei Beschwerden zugrunde.
Generalsekretär, nicht etwa um diesen Posten zu füllen, sondern um Martin Selmayr in einer

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