Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/27291) beschlossen. In namentlicher Abstimmung votiert…
Einschränkungen der Freiheitrechte müssten in einer
Einführung eines Zuschlages für Steuersünder im Fall einer – strafbefreienden Selbstanzeige in einer öffentlichen
strafbefreienden Selbstanzeige in einer öffentlichen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann keine Fehler seines Hauses erkennen, die zum Betrug durch die inzwischen insolvente Wirecard AG beigetragen haben. „Die Verantwortung trägt nicht die Bundesregierung“, sagte Scholz als Zeuge bei der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) a…
Untersuchungsausschuss Scholz gelobt Schaffung einer
Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt bedürfen einer – Diese Auffassung vertrat eine Expertenmehrheit in einer
Diese Auffassung vertrat eine Expertenmehrheit in einer
Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht – haben Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses
europäischen Bankenaufsicht haben Sachverständige in einer
zurück zu: Recht Recht Anhörung zur Einführung einer
von den Koalitionsfraktionen geplante Errichtung einer – entbehrlich, erklärte die Gewerkschaft der Polizei in einer
wichtigsten Maßnahmen besteht in der Einrichtung einer
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Abgabe einer
Die Wirtschaft sieht die Einführung einer Berufszulassungsregelung – hinreichender Grund erkennbar, warum der Nachweis einer
Immobilienmakler müssen künftig für die Erteilung einer
In einer kontroversen Debatte haben die Abgeordneten – erstmals über konkrete Vorschläge zur Einführung einer
Die Vorschläge reichen von einer Impfpflicht ab 18
