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BMJ – Pressemitteilungen – Fünfter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister: Beschluss zur Justizcloud

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1128_Digitalgipfel.html?nn=110490

Im Fokus des Treffens stand das Vorhaben der gemeinsamen Entwicklung einer bundeseinheitlichen – Justizcloud: also einer gemeinsamen Cloud-Infrastruktur für justizbezogene IT-Anwendungen
Länder formulieren darin das gemeinsame Ziel, bis Ende 2026 eine erste Version einer

BMJ – Pressemitteilungen – Fünfter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister: Beschluss zur Justizcloud

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1128_Digitalgipfel.html

Im Fokus des Treffens stand das Vorhaben der gemeinsamen Entwicklung einer bundeseinheitlichen – Justizcloud: also einer gemeinsamen Cloud-Infrastruktur für justizbezogene IT-Anwendungen
Länder formulieren darin das gemeinsame Ziel, bis Ende 2026 eine erste Version einer

Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2022_Sanktionenrecht.html?nn=110490

Das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrecht wurde in den Bundestag eingebracht. Es beinhaltet Neuerungen bei Ersatzfreiheitsstrafe, im Maßregelrecht und bei der Strafzumessung bei geschlechtsspezifischer Gewalt.
Im Maßregelrecht werden die Anordnungsvoraussetzungen für die Unterbringung in einer