BMJ – Pressemitteilungen – Neues Instrument zur Strafverfolgung: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1024_Einfuehrung_Sicherungsanordnung_Verkehrsdaten.html
Dazu sollen sie bei Gericht den Erlass einer Sicherungsanordnung gegen einen Telekommunikationsanbieter
Auch nach den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs wäre die Anordnung einer