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BMJ – Pressemitteilungen – Beauftragte des Bundes beobachten mit Sorge die vermehrten Anfeindungen einzelner Gruppen in politischen Debatten sowie die deutlich gestiegene Hasskriminalität in Deutschland

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0911_Hasskriminalitaet.html

Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer
Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer

BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2019_Wertgrenze_Nichtzulassungsbeschwerde_Zivilsachen.html

Das Fehlen einer verlässlichen Regelung ist auf Dauer unbefriedigend. – Es bedarf daher einer sachgerechten und dauerhaften Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde
Das Fehlen einer verlässlichen Regelung ist auf Dauer unbefriedigend.

BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2019_Wertgrenze_Nichtzulassungsbeschwerde_Zivilsachen.html?nn=18816

Das Fehlen einer verlässlichen Regelung ist auf Dauer unbefriedigend. – Es bedarf daher einer sachgerechten und dauerhaften Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde
Das Fehlen einer verlässlichen Regelung ist auf Dauer unbefriedigend.