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Außerdem sollen zukünftig solche Personen nicht mehr Schöffen werden können, die wegen einer – vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
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Pfändungsfreigrenzen sollen sicherstellen, dass der Schuldner bzw. die Schuldnerin auch bei einer – B. einem Kind) auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt zahlt.
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Juli 2017 über die inländische Unwirksamkeit einer im Ausland wirksam geschlossenen – Ehe mit einer Person, die bei der Eheschließung das 16.
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Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und der Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung einschließlich einer
Juni 2022 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

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Mit einer Vorsorgevollmacht kann vorsorglich eine Vertrauensperson bevollmächtigt
Liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht einer betreuungsbedürftigen Person für die

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Bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung mit einer Samenspende eines – des Gesetzes ist es, dem so gezeugten Kind zu ermöglichen, durch Nachfrage bei einer
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Die Führung eines Zahlungskontos als P-Konto kann jederzeit, also auch noch nach einer
Zudem werden Geldleistungen gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer