Willkommen! Wir erklären rechtliche Begriffe und Zusammenhänge, die vor allem für jüngere Menschen von Bedeutung sind.
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Entscheidungen der Europäischen Union richten sich häufig nur an einzelne Länder der oder sogar nur an ein einzelnes Unternehmen. Sie sind verbindlich und unmittelbar anzuwenden. Ein Beispiel ist eine Entscheidung über die Verhängung einer Geldstrafe gegenüber einem Unternehmen, das gegen
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Stellungnahmen sind eine Möglichkeit für die europäischen Institutionen, ihre Meinung zu einzelnen Themen abzugeben, z. B. wenn der europäische Gesetzgeber Rechtsvorschriften erlässt. Derjenige, an den diese Stellungnahmen gerichtet sind, wird aber nicht verpflichtet, entsprechend zu handeln. Die
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Verordnungen sind verbindliche Rechtsakte. Sie gelten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar und sind dort anzuwenden, ohne dass der deutsche Gesetzgeber noch irgendwie handeln müsste. Als der europäische Gesetzgeber z. B. in einer Verordnung bestimmte, dass nur ein ganz
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In Deutschland können alle Deutschen die Politik mitbestimmen. Da sich nicht alle jeden Tag irgendwo treffen und das Land regieren können, wählen die Deutschen Politiker als ihre Vertreter (Abgeordnete). Diese entscheiden dann für die Wähler über viele Dinge und machen die Gesetze. Die gewählten
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Häufig bestellt man sich Ware im Internet. Im Gegensatz zum Kauf im Laden, wo das Umtauschrecht eine freiwillige Entscheidung des Verkäufers ist, kann man hier die Ware zurückschicken und sein Geld zurückverlangen. Dem Käufer steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Er kann sich also innerhalb von
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Prof. Dr. Susanne Hähnchen Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee Juristische Fakultät August-Bebel-Straße 89 14482 Potsdam Haus 1, Raum 3.45 https://www.uni-potsdam.de/de/ls-rechtsgeschichte/index E-Mail: ls-haehnchen@uni-potsdam.de Telefon: (0331) 977 333 Verantwortlich i.S.d. § 55 Abs. 2
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Ein Kind zwischen 7 und 18 Jahren kann mit dem Geld, das ihm als Taschengeld überlassen wurde, Verträge abschließen, ohne vorher seine Eltern informieren zu müssen. Mit dem Taschengeld geben die Eltern vorab ihre Einwilligung zu bestimmten Geschäften, die ein Kind typischerweise vornimmt. Das Kind
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Wenn man selbständig Verträge abschließen kann, ist man geschäftsfähig. Die volle Geschäftsfähigkeit hat man erst ab dem 18. Geburtstag. Wer noch nicht 7 Jahre alt ist, kann nicht auf eigene Faust in ein Geschäft gehen, um dort Sachen zu kaufen, denn er ist nicht geschäftsfähig. Nur wenn die
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Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. So steht es im Gesetz. Der Staat hat die Aufgabe, Kinder und Jugendliche zu schützen. Leider sieht die Realität manchmal anders aus. Gewalt kann sich in körperlichen oder psychischen (seelischen) Misshandlungen ausdrücken. In beiden Fällen ist das
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