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Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht: „Zwar ist Schwarz-Gelb 2010 endlich unserer Forderung nach Gleichstellung […]
Geschlechts lieben, zu diskriminieren, muss sich sagen lassen, dass er nicht auf dem Boden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der von ihr beantragten Plenardebatte zum „Postengeschachere in der Landesregierung“, dass im Rahmen der angekündigten Regierungsumbildung „kein einziger inhaltlicher Punkt, keine Neuausrichtung“ als Argument angeführt wurde. Immer sei es nur um Personen und die angeblichen Wahlchancen der FDP gegangen, der Auftrag als gewählte Landesregierung, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger habe keine Rolle gespielt. DIE GRÜNEN sehen hingegen eine inhaltliche Korrektur der bisherigen Politik als notwendig an.
von Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch entzieht FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn den Boden

Die GRÜNEN im Landtag nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sowohl Bundestagsabgeordnete der SPD als auch die Linke im Hessischen Landtag sich zum Masterplan Salzreduzierung und damit zum Vier-Phasen-Plan bekennen, den die hessische Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) mit dem Unternehmen K+S erarbeiteter hat. „Die Weser-Bundestagsabgeordneten der SPD und die Linken-Fraktion im Landtag loben, dass ein Großteil […]
Regierungspräsidiums Kassel, die Erlaubnis zur Verpressung von Abfällen in den Boden

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Behörden geschlechtergerechte Sprache verwenden. „Es gibt in Hessen Frauen, es gibt Männer, und es gibt Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Offenbar ist das der antragstellenden Fraktion bislang entgangen“, erklärt Vanessa Gronemann, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion BÜNDNIS […]
Und das Grundgesetz, auf dessen Boden die Kolleg*innen gelegentlich zu stehen behaupten

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Behörden geschlechtergerechte Sprache verwenden. „Es gibt in Hessen Frauen, es gibt Männer, und es gibt Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Offenbar ist das der antragstellenden Fraktion bislang entgangen“, erklärt Vanessa Gronemann, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion BÜNDNIS […]
Und das Grundgesetz, auf dessen Boden die Kolleg*innen gelegentlich zu stehen behaupten

Roman von Miguel de Cervantes fehle Rock aber ein treuer Gefährte, der ihn auf den Boden

DIE GRÜNEN betonen, dass jetzt die Chance bestünde, die Zahlungen an die Landwirtschaft auf ein neues, gesellschaftliches Fundament zu stellen. Dieses neue Fundament ist dringend notwendig, denn für viele Bürger ist es nicht selbstverständlich, dass die Landwirte für ihre Arbeit vom Staat finanziell unterstützt werden. Wenn wir wollen, dass diese Zahlungen akzeptiert werden, müssen wir den Menschen klar machen, wofür die Landwirtschaft dieses Geld bekommt und neue Prioritäten setzen: Der Umweltschutz spielt dabei die zentrale Rolle.
Landwirte sind angehalten, so zu wirtschaften, dass Boden und Wasser nicht verschmutzt

Bei der Demonstration „Wir haben es satt“ am morgigen Samstag in Berlin wird auch die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft auf die Straße gehen und gemeinsam mit tausenden Menschen, darunter konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern sowie zahlreichen Organisationen für einen Umbau in der Agrar- und Ernährungspolitik eintreten. „Die […]
demonstrieren gemeinsam für den Erhalt der Umwelt, der Artenvielfalt und den Schutz von Boden

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ wichtige Schwerpunkte in der Extremismusprävention. „Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen, um gegen Extremisten vorzugehen. Der wirksamste Schutz vor Extremismus ist es, wenn man verhindert, dass Menschen überhaupt zu Extremisten werden – das […]
„Ein wichtiger Ansatzpunkt, um dem Salafismus den Boden zu entziehen, sind die Präventions

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der von ihr beantragten Plenardebatte zum „Postengeschachere in der Landesregierung“, dass im Rahmen der angekündigten Regierungsumbildung „kein einziger inhaltlicher Punkt, keine Neuausrichtung“ als Argument angeführt wurde. Immer sei es nur um Personen und die angeblichen Wahlchancen der FDP gegangen, der Auftrag als gewählte Landesregierung, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger habe keine Rolle gespielt. DIE GRÜNEN sehen hingegen eine inhaltliche Korrektur der bisherigen Politik als notwendig an.
von Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch entzieht FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn den Boden