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(hier als pdf-Datei) „Bahn hat Rechtsbruch begangen“ Gemeinderat und Regierungspräsidium haben die Entscheidung über das Bürgerbegehren „Storno 21“ über sechs Jahre hinweg verschleppt. Sie erreichten so, dass die mit dem Bürgerbegehren angestrebte Ausübung eines außerordentlichen Kündigungsrechts der Landeshauptstadt wegen Zeitablaufs verwirkt ist. Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 Eisenhart von Loeper: „Einmal mehr ist […]
unterzeichneten Finanzierungsvertrag dem dagegen gerichteten damaligen Bürgerbegehren den Boden

Bündnis gratuliert zu vorerst unverdientem Wahlerfolg der Grünen in Stuttgart und appelliert Ein Glückwunsch zum Erdrutschsieg der Grünen, insbesondere bei den Kommunalwahlen in Stuttgart und in der Region, kommt auch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Das eigentlich Spektakuläre am Ausgang dieser Wahlen sei, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper, die absolute Priorität, die die Wähler*innen […]
ehemaligen Volksparteien CDU und SPD, die uns Stuttgart 21 eingebrockt haben, liegen am Boden

Heute endet beim Regierungspräsidium Stuttgart die Frist für Einwendungen zum Stuttgart 21 Planfeststellungsverfahren Abschnitt 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“. Die Schutzgemeinschaft Filder, der BUND Landes- und Regionalverband und der Stuttgarter Kreisverband der Grünen haben umfangreiche Stellungnahmen abgegeben und massive Einwendungen vorgetragen. Die Hauptkritik der drei Verbände ist, dass die Bahn sich groß- und kleinräumigen Alternativen völlig […]
Planfeststellungsverfahren werden nur 21 Prozent der Eingriffe in das Schutzgut Boden

Der Mannheimer Strafrechtler Prof. Jens Bülte hält Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bahnverantwortlichen wegen strafbarer Untreue bei ihren Weiterbauentscheidungen zu Stuttgart 21 für dringend geboten. Das ist das Ergebnis eines umfangreichen Gutachtens mit einer Vielzahl von Belegen und etwa 300 Seiten Materialien, das das Aktionsbündnis heute veröffentlichte. Bülte erklärt mit Bezug auf die Rechtsprechung […]
Es sei geradezu schizophren, dass namhafte Politiker das Projekt in Grund und Boden

(hier als pdf-Datei) „Offenbarungseid und wieder nur ein kleiner Teil der Wahrheit!“ Das Aktionsbündnis gegen S21 fordert angesichts der erneuten Kostensteigerung beim Projekt Stuttgart 21 ein sofortiges Moratorium, bis Wege für ein grundsätzliches – auch klimapolitisch verantwortbares – Umsteuern gefunden sind! Denn der im Bau befindliche Tiefbahnhof und die geplanten „Ergänzungs-“ bzw. Reparatur-Projekte sind nicht […]
Reparatur-Projekte sind nicht nur ein Fass ohne Boden, sie haben auch eine verheerende

In vorstehender Sache ist ergänzend Folgendes auszuführen: 1. VDI-Nachrichten „Unterschätzte Böden“ vom 24.08.2017 Die zur Anzeige gebrachte Gleisabsenkung mit Wasser- und Tunneleinbruch an der Rheintalbahn-strecke in Rastatt wird in den Nachrichten des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI), Ausgabe 34, vom 24.08.2017 sachverständig erörtert. Beweis: VDI-Nachrichten vom 24.08.2017, Anlage 12 Abgehoben wird vor allem auf die Sachkenntnis […]
In der Mitte des Rings ist der Boden dabei nicht unbedingt gefroren.

Irgendwann wird jemand für die Milliarden ungedeckter Kosten, die mit jedem Tag Weiterbau von Stuttgart 21 ansteigen, gerade stehen müssen. Da scheint die DB AG verstärkt den Bund ins Auge zu fassen. Es müsse, so Bahn-Chef Lutz kürzlich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung, geklärt werden, ob der Bund „Teil der Lösung sein will“. Ohne […]
um die zu geringe Kapazität von Stuttgart 21 irgendwie zu heilen – ein Fass ohne Boden

Liebe FreundInnen, eigentlich, das heißt, wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, hätte 2019 das Jahr des S21-Ausstiegs sein müssen. Aber das hätte man über all die Jahre zuvor auch schon sagen können. 2019 war das Jahr des Offenbarungseids in der Kapazitätsfrage. Spät genug hatte das Bundesverkehrsministerium einen Zielfahrplan für Stuttgart 21 vorgelegt. Ergebnis letztlich: […]
Erstmals schienen die Warnungen des BRH auf politisch fruchtbaren Boden zu stoßen

Gegen den jüngsten Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats, keinen Bürgerentscheid zu S 21 zuzulassen, gehen die Stuttgart- 21 GegnerInnen jetzt mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht vor (Anlage). Nach einer beschämenden Debatte, in der sich die Gemeinderatsmehrheit teils mit der Stimme des OB der inhaltlichen Diskussion entzog, den Vertretern des Bürgerbegehrens ein Redemöglichkeit verweigerten, Hannes Rockenbauch verwehrten, […]
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch die Feststellung nichtiger Verträge den Boden

Wachstumswahn Die Philosophie von Stuttgart 21 entstammt einer Zeit als grenzenloses Wachstum ohne Rücksicht auf natürliche Grenzen, Umwelt- und Klimabelastungen noch wenig infrage gestellt wurde: Stuttgart 21 ist ein aus der Zeit gefallenes Fossil. CO2-Belastung: 3,5 bis 5,6 Millionen Tonnen bis 2050 – durch gigantische Betonverbräuche beim Bau der 60 km Tunnel mit Wandstärken bis […]
Wassereindringen in Anhydrit sollen 3,8 Millionen Liter Acrylatgele und Polyurethane in den Boden