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Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD warnt vor unverantwortlichen Kürzungen in der Entwicklungshilfe – und fordert die Bundesregierung auf, ihrem formulierten Anspruch gerecht zu werden.
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In seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Resolution gefasst:Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen direkt nach Hause schicken. Dadurch erlebt die Branche der Paketdienste einen erheblichen Zuwachs. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen. Das ist gut für die beteiligten Unternehmen und gut für die Beschäftigung in diesem Sektor. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt aber leider auch: Das Wachstum wird zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich immer weiter aus. Dadurch geraten auch die Unternehmen zunehmend unter Druck, die tarifgebunden sind, ihre Leute ordentlich bezahlen und Beiträge für ihre soziale Absicherung abführen.
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Bis tief in die Nacht hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit den Spitzen der Koalitionspartner verhandelt – mit Erfolg! Millionen von Dieselfahrerinnen und -fahrern haben nun endlich Klarheit, wie es mit ihren Autos weitergeht. Außerdem hat sich die Koalition auf erste Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln geeinigt. Denn gezielte Einwanderung sichert unseren Wohlstand.
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Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) trifft sich am 15. und 16. Oktober 2016 zur Ordentlichen Bundeskonferenz in Schwerin. Die Rede der Bundesfamilienministerin und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig wird am Eröffnungstag um 13:10 Uhr stattfinden. Außerdem spricht am Samstag der scheidende Bundesvorsitzende Ansgar Dittmar. Am Sonntag stehen die Wahlen des neuen Bundesvorstandes auf dem Programm.
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Am Montag, 19. September 2022, kommen das Präsidium und der Parteivorstand der SPD zur Beratung aktueller Themen in einer hybriden Sitzung zusammen. An der Vorstandssitzung wird auch der Parteivorsitzende der Partito Democratico (PD) und Spitzenkandidat zur italienischen Parlamentswahl, Enrico Letta, teilnehmen.
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Der Landesvorstand der SPD Sachsen und das Präsidium der SPD haben beschlossen, dem Bündnis #unteilbar Sachsen beizutreten. Es setzt sich für eine offene und freie Gesellschaft, für Solidarität statt Ausgrenzung ein und wird am 24. August 2019 eine Groß-Demonstration in Dresden im Vorfeld der Landtagswahl 2019 durchführen.
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Zu einer Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration zur Parteienpräferenz von Einwanderern, die heute in Berlin vorgestellt wurde, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt:Die hohen Zustimmungswerte für die Sozialdemokratie sind mehr als erfreulich. Sie belegen deutlich, dass es keine Partei besser als die SPD versteht, Antworten auf die Herausforderungen unserer Einwanderungsgesellschaft zu finden. Besonders wichtig ist für uns das deutliche Aufbrechen der Parteibindung von Spät-/Aussiedlern, die immer mehr den Weg zur Sozialdemokratie finden. Das Ergebnis ist aber gleichzeitig ein Arbeitsauftrag, diese Wählergruppe stärker und kontinuierlicher anzusprechen. Diese Aufgabe werden wir uns nicht nur im nächsten (Wahl-) Jahr, sondern auch danach annehmen.
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Die Bundesfrauenkonferenz der ASF, am 8. und 9. Juli 2023, feierte nicht nur ihr 50-jähriges Jubiläum, sondern stellte auch die Weichen für eine grundlegende Programmdiskussion. Neben einer wegweisenden Debatte für eine feministische Ausgestaltung sozialdemokratischer Politik wurde der Bundesvorstand neu gewählt und die erste Doppelspitze der SPD-Frauen mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Mit ihrer Kandidatur zur Doppelspitze für den ASF Bundesvorstand haben Ulrike Häfner und Maria Noichl die SPD aufgefordert, der inzwischen 30 Jahre alte Absichtserklärung – für eine menschliche Gesellschaft die männliche zu überwinden – neuen Schub zu verleihen.
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Wenn alle an einem Strang ziehen, ist gute Bildung für alle möglich. Über die Chancen einer engen und zielgenauen Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden diskutiert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Donnerstag, 26. Oktober, auf der FES-Veranstaltung „Bildung in der Transformation – Kooperationsverbot? Bildung gelingt nur gemeinsam“. Zuvor hält sie die Keynote.
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Anlässlich des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht:
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