Wir schaffen endlich mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik, denn diese Woche wurde das Rückführungsverbesserungsgesetz und ein neues Staatsangehörigkeitsrecht im Bundestag verabschiedet.
Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen – ein weiterer Beitrag zu einer neuen Realpolitik bei
Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zum Leuchten bringen. Die EU muss bereit sein, große Herausforderungen zu bewältigen.
Für uns geht es darum, die EU bei der Bewältigung von Pandemien robuster aufzustellen
Das Kabinett hat die erste umfassende Start-up-Strategie einer Bundesregierung beschlossen. Ziel der Strategie ist, die Start-up-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken.
Und da müssen die Kapitalmarkt-Rahmenbedingungen bei uns verbessert werden.“ Als
FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner fordert eine harte Linie der EU gegenüber dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.
werden, dass EU-Mittel veruntreut würden und gleichzeitig käme das Geld trotzdem bei
Die FDP will den Kampf gegen Clankriminalität verstärken. Das SPD-geführte Bundesinnenministerium müsse daran arbeiten, den Kampf der Clankriminalität zu einem Schwerpunkt zu machen und Strukturermittlungen zu verbessern.
„Ich sehe bei der FDP das Programm, um Berlin aus dieser miserablen Situation herauszubringen
Mit folgenden Leitlinien wollen wir Freie Demokraten die Rückkehr zu stabilen öffentlichen Finanzen in Deutschland und Europa gewährleisten.
Hier muss Deutschland als Anwalt für Stabilität bei der diskutierten Reform des Stabilitäts
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger setzt sich dafür ein, dass ukrainischen Geflüchteten auch eine langfristige Perspektive in Deutschland geboten wird.
Flüchtlingskind soll sich in unseren Schulen und Kitas willkommen fühlen Da es sich bei
Der 74. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten hat den Antrag „Eine liberale Reform: Private Altersvorsorge für alle – selbstbestimmt, eigenverantwortlich und einfach“ beschlossen. Sie setzen auf Eigenverantwortung und Flexibilität in der Altersvorsorge.
ihre eigene Erwerbsbiografie schreiben können, wollen wir Freie Demokraten ihnen bei
Das Demokratiefördergesetz muss Prävention gegen jede Form von Extremismus zu stärken. Dazu zählen unter anderem Links-, Rechts-, oder islamistischer Extremismus. Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind zu bekämpfen. Staatliche Gelder dürfen nur solchen Initiativen und Trägern zugutekommen, die die Ziele des Grundgesetzes fördern und die freiheitlich-demokratische Ordnung achten.
Freie Demokraten verurteilen Antisemitismus, Israelhass und Terrorverharmlosung bei
Die Freien Demokraten wollen die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsträger mindestens halbieren.
Deutschland muss bei der Infrastruktur deswegen endlich den Turbo einlegen.
