„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden“, betonte Justizminister Marco Buschmann. Videoverhandlungen sollen künftig selbstverständlicher Teil des Gerichtsalltags werden.
Bei einem Besuch der Vereinten Nationen im Oktober hatte Buschmann bereits angekündigt
Verkehrsminister Volker Wissing hat dem Bahn-Vorstand einen Forderungskatalog mit sieben Punkten vorgelegt. Innerhalb der nächsten drei Jahre soll so die Deutsche Bahn umfassend saniert werden.
Verkehrsminister Wissing macht Druck bei der Bahnsanierung und fordert vom Bahnvorstand
Nach dem Anschlag in Solingen erneuern die Freien Demokraten ihre Forderung nach mehr Kontrolle in der Migration und konsequenten Rückführungen.
Anschlags in Solingen mischen sich schnell Gefühle von Ohnmacht und Wut.“ Auch bei
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will in Deutschland die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessern.
Schon vergangene Woche hatte Stark-Watzinger bei der Vorstellung eines entsprechenden
steuerlich entlasten FDP-Generalsekretär Marco Buschmann fordert dringend Entlastung bei
steuerlich entlasten FDP-Generalsekretär Marco Buschmann fordert dringend Entlastung bei
Wohlstandsverluste aufgrund der gestiegenen Energiepreise können wir nicht durch dauerhafte Schulden ausgleichen, ist Finanzminister Lindner überzeugt.
Bei einer Inflation hingegen müssten die Preise gedämpft werden, erklärte Lindner
FDP-Chef Christian Lindner hat beim 75. ord. Bundesparteitag die Leitlinien und Ziele der Wirtschaftswende dargelegt: Mehr Wachstum, mehr Freiraum, weniger Bürokratie.
Wirtschaftsstruktur hat nachhaltige Zukunft.“ Bürokratiebelastung hat einen Namen: Ursula Bei
Christian Linder zeigt die Herausforderungen und Erfolge der FDP im ersten Jahr in der Bundesregierung auf.
Denn Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer werden an die Steuerzahlerinnen
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat den Haushalt für Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag vorgestellt.
Inhalt anzeigen Mehr Tempo bei Forschung und Innovation Allein für die Reform
