Die Schuldenbremse ist nicht nur im Grundgesetz verankert, sondern sie schützt die Handlungsfähigkeit des Staates – auch im Sinne künftiger Generationen. Welche Gründe gegen ihre Aufweichung oder Abschaffung sprechen, lesen Sie hier.
Und das Defizit wird statt wie ursprünglich prognostiziert bei 4,25 Prozent vermutlich
Finanzminister Christian Lindner hat vor einer weltweiten Schuldenkrise gewarnt und Russland die alleinige Verantwortung für die aktuellen ökonomischen Probleme gegeben.
Wegen der Folgen des Ukrainekriegs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bei
„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden“, betonte Justizminister Marco Buschmann. Videoverhandlungen sollen künftig selbstverständlicher Teil des Gerichtsalltags werden.
Bei einem Besuch der Vereinten Nationen im Oktober hatte Buschmann bereits angekündigt
Verkehrsminister Volker Wissing hat dem Bahn-Vorstand einen Forderungskatalog mit sieben Punkten vorgelegt. Innerhalb der nächsten drei Jahre soll so die Deutsche Bahn umfassend saniert werden.
Verkehrsminister Wissing macht Druck bei der Bahnsanierung und fordert vom Bahnvorstand
Nach dem Anschlag in Solingen erneuern die Freien Demokraten ihre Forderung nach mehr Kontrolle in der Migration und konsequenten Rückführungen.
Anschlags in Solingen mischen sich schnell Gefühle von Ohnmacht und Wut.“ Auch bei
Wahlkampfendspurt mit Christian Lindner in Düsseldorf 19.02.2025 Köln Christian Lindner bei
Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben. Die gute Nachricht ist: Das alles lässt sich ändern. Das Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025. Am 23. Februar FDP wählen.
Bei Förderbedarf soll eine verpflichtende Sprachförderung für mindestens zwei Jahre
Freie Demokraten gehen respektvoll, partnerschaftlich und tolerant miteinander um. Vielfalt gehört zu unserem liberalen Leitbild, ebenso wie eine Kultur der Chancengerechtigkeit und Gleichbehandlung: Unser Code of Conduct.
Als Mitglied kannst Du bei uns dein volles Potenzial entfalten, ganz unabhängig von
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Die Vorbereitungen auf dieses wichtige Datum sind bei den Freien Demokraten in vollem
Wir wollen Angebote machen, die klimafreundlich sind und mit denen sie ihre individuelle Mobilität aufrechterhalten und diese auch bezahlen können. Dazu wollen wir das Klimaschutzgesetz endlich novellieren und Fahrverbote verhindern.
Es war bereits bei seiner Verabschiedung so mangelhaft, dass das Verfassungsgericht
