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EU unterstützt syrische Flüchtlinge in der Türkei mit weiteren 400 Mio. Euro – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-unterstuetzt-syrische-fluechtlinge-in-der-tuerkei-mit-weiteren-400-mio-euro/

VorlesenDie EU-Kommission wird die Ausbildung syrischer Flüchtlinge in der Türkei mit weiteren 400 Mio. Euro finanzieren. Das heute angenommene neue Hilfspaket ist die erste Maßnahme unter der zweiten Finanzierungstranche der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, auf die sich die Mitgliedstaaten am 29. Juni geeinigt hatten.
unseres Engagements und ermöglicht die reibungslose Fortsetzung unserer Unterstützung bei

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Lebensmittelsicherheit: Neue Regeln sollen Vertrauen der Verbraucher stärken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/lebensmittelsicherheit-neue-regeln-sollen-vertrauen-der-verbraucher-staerken/

VorlesenHeute hat das Parlament neue Vorschriften angenommen, welche die EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter und zuverlässiger gestalten sollen.
Die Abgeordneten haben mit 603 Stimmen, bei 17 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen neue

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Mogherini und Hahn begrüßen Parlamentsentscheid in Skopje zum Prespa-Abkommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mogherini-und-hahn-begruessen-parlamentsentscheid-in-skopje-zum-prespa-abkommen/

VorlesenDie Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn haben die Billigung des Parlaments in Skopje zur Änderung des Landesnamens der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“ am vergangenen Freitag als entscheidenden Schritt für die euro-atlantische Integration des Landes begrüßt. Nun steht noch die Ratifizierung des von den Premierministern Zoran Zaev und Alexis Tsipras ausgehandelten Prespa-Abkommens in Griechenland aus.
Dies ist ein entscheidender Schritt bei der Umsetzung des historischen Prespa-Abkommens

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Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vorschriften-zur-energiebesteuerung-nicht-mehr-zeitgemaess/

VorlesenDie seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten. Während die EU-Staaten ambitionierte Klimaziele für das Jahr 2030 verabschiedet haben, spiegelt die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen weder den aktuellen Mix an Energieprodukten auf dem Markt in der EU wider, noch gibt es einen Zusammenhang zwischen den Mindeststeuersätzen für Kraftstoffe und deren Energiegehalt und CO2-Emissionen. Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Kommission in einer heute (Donnerstag) vorgelegten Bewertung.
Am Wochenende diskutieren die EU-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen in

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Digital Services Act: EU-Kommission fordert Informationen von YouTube, Snapchat und TikTok – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/digital-services-act-eu-kommission-fordert-informationen-von-youtube-snapchat-und-tiktok/

VorlesenDie EU-Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) in Auskunftsersuchen an YouTube, Snapchat und TikTok gerichtet und die Plattformen aufgefordert, mehr Informationen über die Gestaltung und Funktionsweise ihrer Empfehlungssysteme zu liefern. Gemäß dem DSA müssen die Plattformen Risiken bewerten, die von ihren Empfehlungssystemen ausgehen, und angemessen abmildern. Dazu gehören auch Risiken für die psychische Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer sowie die Verbreitung schädlicher Inhalte, die sich aus dem auf Interaktion beruhenden Aufbau dieser Algorithmen ergeben. Die Plattformen müssen bis zum 15. November antworten.
die ihre Algorithmen verwenden, um Nutzern Inhalte zu empfehlen; zu ihrer Rolle bei

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Kommission schlägt ausgewogene Fangquoten für die Ostsee für 2020 vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-schlaegt-ausgewogene-fangquoten-fuer-die-ostsee-fuer-2020-vor/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Freitag) ihren Vorschlag für Fangquoten in der Ostsee für das Jahr 2020 vorgelegt. Darin schlägt die Kommission eine Erhöhung der Fangmöglichkeiten für Hering im Golf von Riga und eine unveränderte Fangquote für Lachs im Finnischen Meerbusen vor. Für die übrigen Bestände (Hering, Scholle, Sprotte, Dorsch aus dem östlichen und westlichen Ostseeraum) ist eine Verringerung der Fangmengen vorgesehen.
Fischer und Behörden ist die Lage der Fischbestände in der Ostsee ernst, insbesondere bei

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Mitgliedstaaten machen Weg für neuen EU-Insolvenzrahmen frei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mitgliedstaaten-machen-weg-fuer-neuen-eu-insolvenzrahmen-frei/

VorlesenNeue EU-Regeln machen Insolvenzverfahren künftig effizienter und ermöglichen redlichen Unternehmern eine zweite Chance. In Zukunft können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben die neuen EU-Standards heute (Donnerstag) angenommen, das Europäische Parlament hatte bereits im März zugestimmt.
Unternehmer bekommen eine zweite Chance, statt dafür bestraft zu werden, dass sie bei

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EU verstärkt Hilfe für Griechenland zur Bekämpfung der Waldbrände – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verstaerkt-hilfe-fuer-griechenland-zur-bekaempfung-der-waldbraende/

VorlesenUm die verheerenden Waldbrände in der Nähe von Athen unter Kontrolle zu bekommen, haben Italien und Rumänien im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens vier Flugzeuge entsandt. Außerdem haben Feuerwehrleute aus Zypern ihre Arbeit aufgenommen. Dies gab Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, heute bekannt.
wurde das Kopernikus-Satellitensystem der EU aktiviert, um die nationalen Behörden bei

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Eurogruppe geht Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurogruppe-geht-schritte-zur-vertiefung-der-wirtschafts-und-waehrungsunion/

VorlesenDie Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Dienstag auf eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt. „Wir haben heute keine Riesenschritte nach vorne gemacht, aber wir haben einige wichtige Schritte auf einem langen und schwierigen Weg getan“, sagte Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen.
Fortschritte gab es unter anderem bei der Letztsicherung für die Abwicklung von Banken

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EU zeichnet Nachwuchsforscher aus Rheinland-Pfalz und Hessen aus – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-zeichnet-nachwuchsforscher-aus-rheinland-pfalz-und-hessen-aus/

VorlesenDrei deutsche Nachwuchsforscher wurden diese Woche in Dublin beim 30. European Union Contest for Young Scientists (EUCYS) ausgezeichnet. Die deutschen Preisträger sind Anna Amelie Fleck und ihr Bruder Adrian aus Hessen sowie Max von Wolff aus Rheinland-Pfalz. 130 junge Wissenschaftler haben sich mit 88 Forschungsprojekten an dem Wettbewerb beteiligt.
Angetreten sind die beiden mit dem „FleckProtec“, einer neuen Methode, die bei Stürzen

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