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VorlesenDie Europäische Kommission will im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern wie Kreditkarten- und Lastschriftanbietern beitragen. Mehr als 90 Prozent der Online-Käufe erfolgen über einen Zahlungsdienstleister wie Kreditkarten- und Lastschriftanbieter. Die von diesen Unternehmen gespeicherten Daten können den Finanzämtern ein nützliches Instrument zur Kontrolle der Mehrwertsteuerpflicht beim grenzüberschreitenden Verkauf von Waren und Dienstleistungen an die Hand geben.
Mit den heute vorgelegten Vorschlägen wird definiert, bei welchen Sachverhalten davon

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (11.06.2019) die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Der Zusammenschluss hätte eine Einschränkung des Wettbewerbs und einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten bewirkt. Die beteiligten Unternehmen haben keine geeigneten Abhilfemaßnahmen angeboten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen.
Zusammenschluss in der angemeldeten Form zu einem Rückgang der Zahl der Anbieter und bei

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) im Namen der EU grünes Licht für die Auszahlung eines Darlehens über 150 Millionen Euro an Tunesien gegeben. Mit der zweiten von drei geplanten Auszahlungen im Rahmen des zweiten Makrofinanzhilfe-Programms soll die wirtschaftliche Erholung und die sozialen Sicherheitsnetze verbessert werden. Das Europäische Parlament und der Rat hatten am 6. Juli 2016 die Makrofinanzhilfen beschlossen.
Budgethilfeprogramme im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI), bei

VorlesenIm Vorfeld der Dezember-Tagung des Europäischen Rates appelliert die Europäische Kommission an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, die noch ausstehenden Reformvorschläge anzunehmen, um die bisherigen erheblichen Fortschritte zu konsolidieren.
Europäischen Parlament im kommenden Jahr vor allem die fünf Vorschläge annehmen, bei

VorlesenVor dem Euro-Gipfel am 21. Juni 2019 hat die Europäische Kommission am Mittwoch (12.06.2019) Bilanz über die seit Vorlage des Berichts der fünf Präsidenten vor vier Jahren erzielten Fortschritte in Richtung einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas gezogen. Von den Mitgliedstaaten fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere konkrete Maßnahmen.
Verhandlungen über das Europäische Einlagenversicherungssystem; die Fortschritte bei

VorlesenBei einer Konferenz zur Agrarpolitik mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihrer niedersächsischen Amtskollegin Barbara Otte-Kinast hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan heute (Dienstag) in Hannover auf die Verantwortung der Agrarpolitik für die Lösung von Klima- und Umweltproblemen hingewiesen. „Unsere Bürger wollen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik mehr für Klima und Umwelt tut, und sie wollen, dass auf europäischer Ebene gehandelt wird“, sagte Hogan. Die Landwirte seien Teil der Lösung.
Bei einer Konferenz zur Agrarpolitik mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

VorlesenErschwinglichere Arzneimitteln, eine größere Auswahl für Patienten und Gesundheitssysteme und mehr Innovationen: ein Bericht, den die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat, zeigt die positiven Auswirkungen einer aktiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf den Arzneimittelsektor.
Bei den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen handelte es sich um i) Behinderungsmissbrauch

VorlesenDie Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan sollen durch die Unterzeichnung eines wichtigen Handelsabkommens und eines strategischen Partnerschaftsabkommens wichtige neue Impulse erhalten.
exportieren, während die geplante strategische Partnerschaft die Zusammenarbeit bei

VorlesenDie Europäische Kommission wird im Rahmen des Pilotprojekts „Europäischer Innovationsrat“ (EIC) 14 erstklassige Projekte, darunter fünf mit deutscher Beteiligung, unterstützen, damit Innovationen schneller auf den Markt gebracht werden. Für jedes Projekt werden rund 2 Mio. Euro aus dem EIC-Förderinstrument „Fast Track to Innovation“ bereitgestellt. An den 14 Projekten sind 59 Partner beteiligt, darunter kleine und mittlere Unternehmen, Industriepartner, Hochschulen und gemeinnützige Organisationen aus 18 Ländern.
Ultraschalluntersuchungen und ein weiteres Projekt zur Modernisierung des Herzmonitorings bei

VorlesenDie Region am Horn von Afrika leidet unvermindert unter einer schweren humanitären Krise. Daher hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) ein neues Hilfspaket in Höhe von 110,5 Millionen Euro angekündigt. „Die EU ist entschlossen, die Not leidenden Menschen am Horn von Afrika zu unterstützen. Ich habe die Region mehrmals besucht und kann daher bestätigen, dass die EU-Partner einen echten Beitrag zur Unterstützung der Bedürftigsten leisten“, sagte Christos Stylianides‚ EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.
Hintergrund Die EU hilft bei der lebensrettenden Nahrungsmittelhilfe und der Behandlung