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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute Stellungnahmen dazu angenommen, ob die Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten für 2019 dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen. Im Falle Italiens bekräftigte die Kommission, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliegt. Die Kommission hält nun ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes für angebracht.
Italien den haushaltspolitischen Spielraum, den es benötigt, um seine Wirtschaft bei

VorlesenDie Europäische Union hat das größte Fotovoltaik-Solarfeld zur Förderung von Trinkwasser im Gaza-Streifen fertiggestellt. Es ist das größte Infrastrukturprojekt in der Region und wird 0.5 Megawatt Strom pro Tag für den Betrieb der Entsalzungsanlage im südlichen Gaza-Streifen liefern.
„Die eingeschränkte Energieversorgung ist eine der größten Herausforderungen bei

VorlesenDie Kommission hat heute (Dienstag) die Einigung von Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten über eine neue Generation von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen begrüßt. Damit können Investitionen in nachhaltige Projekte und Anlagen gefördert werden. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die Regeln noch formell genehmigen.
Viele Anleger verlassen sich bei der Schaffung von Anlageprodukten, bei der Messung

VorlesenDie EU-Kommission hat am 11.01.2019 eine öffentliche Befragung gestartet zur Lohngleichheit von Frauen und Männern in der Europäischen Union (EU). Der Grundsatz des „gleichen Entgelts für gleiche Arbeit“ ist in den Europäischen Verträgen verankert. Das EU-Recht verbietet direkte und indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. „Frauen verdienen in der EU immer noch durchschnittlich 16,3 Prozent weniger als Männer. Das ist schlicht nicht fair. In den letzten Jahren hat sich in dieser Hinsicht nichts geändert“, so EU-Justizkommissarin Jourová.
Richtlinie enthält auch Vorschriften zur Erleichterung der Beweislast der Kläger bei

VorlesenDie Kommission zieht heute (Freitag) Bilanz, welche Fortschritte beim Aufbau eines Kapitalbinnenmarkts, auch im Hinblick auf ein nachhaltiges Finanzwesen, erzielt worden sind, und ruft die EU-Staats- und -Regierungschefs auf, das politische Engagement beizubehalten und die Grundlagen der Kapitalmarktunion festzulegen.
die Forderung der EU-Staats- und Regierungschefs nach ehrgeizigen Fortschritten bei

VorlesenDas Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel soll durch mehr Transparenz und bessere Rechenschaftspflicht gestärkt werden, hat das Europäische Parlament beschlossen.
was das Recht der Antragsteller betrifft, den berichterstattenden Mitgliedstaat bei

VorlesenIm Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine heute (Donnerstag) vorgestellte Studie der Europäischen Kommission zur sogenannten Mehrwertsteuerlücke. Sie beziffert die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag. Deutschland ist eines von drei Ländern, in denen die Mehrwertsteuerlücke zunahm (+0,2 Prozentpunkte). EU-Kommissar Pierre Moscovici forderte die EU-Staaten heute erneut auf, die Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 2017 zur Reform des Mehrwertsteuersystems aufzugreifen.
Indikator für die Wirksamkeit der Durchsetzungs- und Compliancemaßnahmen der EU-Staaten bei

VorlesenDie Europäische Datenschutzgrundverordnung verbietet in keiner Weise Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten. Berichte, die auf das Gegenteil schließen lassen, sind falsch. Um Geschenke an die Kinder zu liefern, dürfen die Kontaktdaten der Familie aufgenommen werden – vorausgesetzt, die Eltern stimmen zu. Das sind die Regeln, die schon seit 20 Jahren gelten. Die Datenschutzgrundverordnung hat daran nichts geändert.
Bei Unsicherheiten über die Umsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sich

VorlesenDie Europäische Kommission arbeitet eng mit Deutschland und anderen EU-Staaten zusammen, damit grenzüberschreitende Pläne für die staatliche Förderung der Batteriefertigung schnell in die Tat umgesetzt werden können. Das hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Dienstag) im Rahmen des dritten Ministertreffens zur Europäischen Batterieallianz bekräftigt. Zu diesem hatte der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič eingeladen.
Bei der heutigen Sitzung geht es darum, aufzuzeigen, was wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Montag) ihre Informationskampagne intensiviert, um EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) vorzubereiten. Den Unternehmen stehen damit eine Reihe von Unterlagen in allen EU-Sprachen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste, die einen Überblick über die zu ergreifenden Maßnahmen bietet.
Bei der heute gestarteten Kampagne geht es darum, Unternehmen in der EU, insbesondere