BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2021_Feindeslisten.html?nn=18816
Feindeslisten führt zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei