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BMJ – Gesetzgebung – Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Erneuerbare-Energien-Anlagen und Telekommunikationsinfrastrukturen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Erleichterung_Grundbucheinsicht_VO.html

Die Verordnung trägt insbesondere zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 16 bei, – Anteils erneuerbarer Energie verlangt, sowie zur Erreichung von Zielvorgabe 9.1 bei
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BMJ – Gesetzgebung – Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2014_Gleichberechtigte_Teilhabe_Fuehrungspositionen_Privatwirtschaft_oeffentlicher_Dienst.html?nn=18816

Der Anteil von Frauen an Führungspositionen im Bundesdienst lag 2012 bei 30 Prozent – , in den obersten Bundesbehörden sogar nur bei 27 Prozent.
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BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2018_Freizuegigkeit_EU.html?nn=18816

Bestimmung der deutschen Zentralbehörde und zur Regelung der Verantwortlichkeiten bei – Zuständigkeiten zwischen dem Bundesamt für Justiz (BfJ) und den anderen Stellen bei
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BMJ – Gesetzgebung – Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung – PatAnwAPrV)

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2017_Verordnung_Ausbildung_und_Pruefung_Patentanwaelte_PatAnwAPrV.html

Verschiedene Änderungen dienen dabei einer Straffung der Ausbildung (bei allerdings – Das Benotungssystem wird auf das bei den juristischen Prüfungen bewährte 18-Punkte-System – Das Verfahren bei den Eignungsprüfungen wird an die Vorgaben aus dem EuPAG angepasst
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