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Der Entwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollen die unter dem geltenden Recht gewährten Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert werden, um übermäßige Belastungen des Geschäftsverkehrs und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 5. Mai 2022 zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und dem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser das Bundespatentgericht, das Deutsche Patent- und Markenamt und den Bundesfinanzhof besucht.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen gewährleisten, dass das Insolvenzanfechtungsrecht in seiner praktischen Handhabung einen angemessenen Ausgleich zwischen den Insolvenzgläubigern und denjenigen schafft, gegen die sich insolvenzanfechtungsrechtliche Ansprüche richten.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen gewährleisten, dass das Insolvenzanfechtungsrecht in seiner praktischen Handhabung einen angemessenen Ausgleich zwischen den Insolvenzgläubigern und denjenigen schafft, gegen die sich insolvenzanfechtungsrechtliche Ansprüche richten.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

Der Entwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollen die unter dem geltenden Recht gewährten Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert werden, um übermäßige Belastungen des Geschäftsverkehrs und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

Marco Buschmann bei der Eröffnung der Ausstellung „gefährdet leben.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

Marco Buschmann bei der Eröffnung der Ausstellung „gefährdet leben.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei

Formulierungshilfe: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
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Formulierungshilfe: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 5. Mai 2022 zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und dem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser das Bundespatentgericht, das Deutsche Patent- und Markenamt und den Bundesfinanzhof besucht.
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