Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei
Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des
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Straftatbestände erfassen (zumindest intendierte) korruptive Manipulationsabsprachen bei
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Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Welt am Sonntag u. a. zum Bürokratieabbau, zur Reform des Unterhaltsrechts und zum Selbstbestimmungsgesetz
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Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Welt am Sonntag u. a. zum Bürokratieabbau, zur Reform des Unterhaltsrechts und zum Selbstbestimmungsgesetz
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei
April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen
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Containern muss nicht grundsätzlich strafrechtlich verfolgt werden – Länder können entscheiden
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April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen
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Der Entwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollen die unter dem geltenden Recht gewährten Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert werden, um übermäßige Belastungen des Geschäftsverkehrs und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 5. Mai 2022 zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und dem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser das Bundespatentgericht, das Deutsche Patent- und Markenamt und den Bundesfinanzhof besucht.
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