Marco Buschmann hat sich gestern bei seinem Antrittsbesuch über die konkrete Arbeit
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei
Mit dem Gesetzentwurf soll dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (der sogenannten Zivilhaft) Rechnung getragen werden. Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest wird ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei
Mit dem Gesetzentwurf soll dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (der sogenannten Zivilhaft) Rechnung getragen werden. Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest wird ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen.
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Deutschland nimmt bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen eine Vorreiterrolle ein
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Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des
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Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des
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Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des
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Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des
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Marco Buschmann hat sich gestern bei seinem Antrittsbesuch über die konkrete Arbeit
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Straftatbestände erfassen (zumindest intendierte) korruptive Manipulationsabsprachen bei
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