Deutschland, Polen, die USA und die Ukraine bekräftigen ihre Entschlossenheit bei
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei
Durch die Erweiterung des §1631b BGB um einen Absatz 2 wird ein familiengerichtliches Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen vorgeschlagen. Auf diese Weise soll auch die elterliche Entscheidung für ein Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält und dem durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll, unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht gestellt werden. Der Entscheidungsprimat der Eltern in Bezug auf die grundsätzliche Anwendung und die Art und Weise von freiheitsentziehenden Maßnahmen bleibt dabei in vollem Umfang erhalten.
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Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft
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Jeder hat es schon einmal erlebt: Verspätungen oder gar Ausfälle von Flügen. In bestimmten Fällen haben Sie ein Recht auf Schadenersatz oder Ihnen stehen Rechte aus der Fluggastrechte-Verordnung zu. Sollte es zum Streit mit dem Luftfahrtunternehmen kommen, können Sie sich an Schlichtungsstellen wenden.
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Jeder hat es schon einmal erlebt: Verspätungen oder gar Ausfälle von Flügen. In bestimmten Fällen haben Sie ein Recht auf Schadenersatz oder Ihnen stehen Rechte aus der Fluggastrechte-Verordnung zu. Sollte es zum Streit mit dem Luftfahrtunternehmen kommen, können Sie sich an Schlichtungsstellen wenden.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
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Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, anlässlich der Eröffnungsveranstaltung des 74. Deutschen Juristentags in Stuttgart am 25. September 2024
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