Referentenentwurf des BMJ
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei
Synopse zum Referentenentwurf
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei
Referentenentwurf des BMJ
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei
Synopse zum Referentenentwurf
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei
Justiz von § 100k der Strafprozessordnung (StPO) zur Erhebung von Nutzungsdaten bei
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei
Justiz von § 100k der Strafprozessordnung (StPO) zur Erhebung von Nutzungsdaten bei
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei
Bei Rechtsstreitigkeiten entscheiden allein die Gerichte verbindlich darüber, was – Sie müssen sich bei ihrer Entscheidung also an das Gesetz halten.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei
Bei Rechtsstreitigkeiten entscheiden allein die Gerichte verbindlich darüber, was – Sie müssen sich bei ihrer Entscheidung also an das Gesetz halten.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei
Nach § 201a Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt. Der postmortale Persönlichkeitsschutz, der über den Tod eines Menschen hinausreicht und zivilrechtlich etwa durch Unterlassungsansprüche der Angehörigen umgesetzt ist, war hier bislang nicht strafrechtlich abgesichert. Diese Lücke wird durch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf geschlossen.
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Nach § 201a Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt. Der postmortale Persönlichkeitsschutz, der über den Tod eines Menschen hinausreicht und zivilrechtlich etwa durch Unterlassungsansprüche der Angehörigen umgesetzt ist, war hier bislang nicht strafrechtlich abgesichert. Diese Lücke wird durch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf geschlossen.
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei
