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SPD.de: Mehr Geld für 10 Millionen

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/mehr-geld-fuer-10-millionen/27/08/2021?acceptCookiePolicy=1

Die SPD will den Mindestlohn möglichst schnell auf 12 € anheben. Welche Wirkung dadurch zu erwarten ist, zeigen Berechnungen des Arbeitsministeriums auf Anfrage von Abgeordneten: mehr Geld für Millionen Beschäftigte, auch andere Tariflöhne würden steigen – und die Wirtschaft angekurbelt.
Profitieren würden rund ein Drittel aller beschäftigten Frauen, ein Drittel aller

SPD.de: Mehr Geld für 10 Millionen

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/mehr-geld-fuer-10-millionen/27/08/2021?acceptCookiePolicy=1&cHash=24da4363822ab2b741738607fcb7cb8a

Die SPD will den Mindestlohn möglichst schnell auf 12 € anheben. Welche Wirkung dadurch zu erwarten ist, zeigen Berechnungen des Arbeitsministeriums auf Anfrage von Abgeordneten: mehr Geld für Millionen Beschäftigte, auch andere Tariflöhne würden steigen – und die Wirtschaft angekurbelt.
Profitieren würden rund ein Drittel aller beschäftigten Frauen, ein Drittel aller

SPD.de: AsJ-Bundeskonferenz: Katarina Barley will mit Pakt für Rechtsstaat die Justiz stärken!

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/asj-bundeskonferenz-katarina-barley-will-mit-pakt-fuer-rechtsstaat-die-justiz-staerken/23/09/2018

Anlässlich der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) erklärt der Bundesvorsitzende der AsJ Harald Baumann-Hasske:
Wir müssen uns mit aller Kraft gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats zur Wehr setzen

SPD.de: EuGH: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung!

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/eugh-keine-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/21/09/2022

Nach dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärenAntje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ: „Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des EuGH. Sie bestätigt die grundlegenden Prinzipien, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mehr noch aber aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben: Die pauschale Sammlung von Daten im Bereich der Kommunikation darf es ohne konkreten Anlass nicht geben!“
BVerfG ursprünglich entwickelt hatte: Der Staat darf nicht Zugriff auf die Daten aller