Vorratsdatenspeicherung oder nicht? Mit ihrem Mitte Januar in einem Zeitungsinterview angekündigten neuen Gesetzesentwurf gab die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der teils hitzig geführten Debatte über diese Grundsatzfrage neuen Zündstoff. Doch eigentlich fehlt dieser Diskussion eine vernünftige Datenbasis, sagt Hans-Jörg Albrecht, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. „An sich hätte die EU-Kommission Anfang September eine Evaluation vorlegen müssen, wie häufig bei Ermittlungen auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde“, so der Kriminologe. „Die liegt aber nicht vor, weil die Mitgliedsländer die Daten nicht haben.
verpflichtet waren, ab dem Jahr 2008 ohne Anlass die Daten von Telefonverbindungen aller