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Am Israel Chai – Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels. – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/am-israel-chai-wir-stehen-uneingeschraenkt-an-der-seite-israels/

Wir Junge Liberale sind entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen und ihrer Unterstützer auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen verloren haben oder von […]
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KUHLE-Gastbeitrag zu einem Jahr Bundestag ohne FDP für die „Frankfurter Rundschau“ – junge liberale

https://julis.de/kuhle-gastbeitrag-zu-einem-jahr-bundestag-ohne-fdp-fuer-die-frankfurter-rundschau/

Anlässlich des ersten Jahrestages der Bundestagswahl vom 22. September 2013 schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, folgenden Gastbeitrag für die heutige Ausgabe der Frankfurter Rundschau:   Die ganze Freiheit Vor genau einem Jahr scheiterte die FDP bei der Bundestagswahl. Wofür sie gebraucht würde, kann man heute deutlich sehen. Vor genau einem Jahr […]
Und so liegt es nahe, als Liberaler vor allem auf jene Wähler zu setzen, die von

Aufklärung über Sinti und Roma – Antiziganismus entschieden entgegentreten – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/aufklaerung-ueber-sinti-und-roma-antiziganismus-entschieden-entgegentreten/

Die Jungen Liberalen verurteilen vehement jede Form von Antiziganismus und sehen dessen Bekämpfung als eine Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft an der Seite von Sinti und Roma. Die Bekämpfung von Antiziganismus und antiziganistischem Erbe stellt dabei die Grundlage bei der Verbesserung der sozio-ökonomischen Situation von Sinti und Roma dar. Deutschland hat hierbei eine besondere historische Verantwortung gegenüber […]
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K.O.-Schlag für K.O.-Tropfen! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/k-o-schlag-fuer-k-o-tropfen/

Jährlich werden allein in Deutschland mehrere hundert Menschen (überwiegend Frauen) Opfer von Eigentumsdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen eine durch den Täter gegen den Willen des Opfers mittels sogenannter Date-Rape-Drugs herbeigeführte Bewusstseinstrübung ausgenutzt wird. Genaue Opferzahlen sind aufgrund der nur kurzfristigen Nachweisbarkeit dieser Stoffe schwer festzumachen. Umso wichtiger ist es, die Verfügbarkeit […]
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KUHLE-Interview mit der „Braunschweiger Zeitung“ – junge liberale

https://julis.de/julis-kuhle-interview-mit-der-braunschweiger-zeitung/

BRAUNSCHWEIG. Im Rahmen der diesjährigen Sommertour der Jungen Liberalen (JuLis) gab der JuLi-Bundesvorsitzende der „Braunschweiger Zeitung“ das nachfolgende Interview (https://www.braunschweiger-zeitung.de/mitreden/antworten/article211291385/Die-FDP-ist-nicht-billig-zu-haben.html). Die Fragen stellte Andre Dolle.   Die FDP bietet eine einzige Wahlkampfoptik: Christian Lindner. Es gibt doch noch andere Gesichter als den FDP-Chef, Herr Kuhle. Warum schneiden die Liberalen ihren Wahlkampf so dermaßen auf Linder […]
Respekt für alle Beamten – dieses Land ist aber auch stark, weil es die Selbstständigen

Horizontalen Länderfinanzausgleich abschaffen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/horizontalen-laenderfinanzausgleich-abschaffen/

Um Sparanstrengungen nicht durch falsche Anreize zu untergraben, fordern die Jungen Liberalen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich zugunsten eines modifizierten vertikalen Länderfinanzausgleiches gestrichen wird. Der vertikale Finanzausgleich muss die Funktion der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse daher auffangen und kann dies dadurch erreichen, dass eine Zuweisung der Steueranteile anhand statistischer Kenndaten wie z.B. der Einwohnerzahl durchgeführt wird. Die […]
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Gegen das Familienwahlrecht – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/gegen-das-familienwahlrecht/

Die JuLis lehnen das sogenannte Familienwahlrecht , das sich nach dem Prinzip Eltern wählen für ihre Kinder beschreiben lässt, ab. Eine entsprechende interfraktionelle Initiative (Bundestag-Drucksache 9 15/1544) ist nicht unterstützenswert, sondern im Gegenteil abzulehnen. Dazu fordern wir auch die Abgeordneten der FDP auf.
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Hartz IV: Wer mehr arbeitet, muss auch mehr behalten dürfen! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/hartz-iv-wer-mehr-arbeitet-muss-auch-mehr-behalten-duerfen/

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die degressive Anrechnung von Zuverdiensten zur gesetzlichen Grundsicherung aus. Dies gilt sowohl für das Modell des liberalen Bürgergelds, als auch für das zum jetzigen Zeitpunkt implementierte Prinzip von „Hartz IV.“ Zudem setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass die zurzeit vorhandene 100 EUR Freigrenze für ALGII-Empfänger durch eine […]
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Freie Arztwahl für Schwangere – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/freie-arztwahl-fuer-schwangere/

Das grundsätzliche Recht der freien Arztwahl wird zurzeit durch die Regelung beeinträchtigt, dass die Betreuungspauschale für Schwangere (Gebührenordnungsposition (GOP) 01770 EBM) nur von einem Arzt pro Quartal abgerechnet werden kann. Dies erschwert einer Schwangeren den Arztwechsel erheblich und ist mit dem Grundsatz der freien Arztwahl unvereinbar. Insofern soll diese Regelung dahingehend geändert werden, dass bei […]
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Homöopathie nach Arzneimittelrichtlinie bewerten – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/homoeopathie-nach-arzneimittelrichtlinie-bewerten/

Die Jungen Liberalen fordern, dass Leistungen der besonderen Therapierichtungen, wie z.B. Homöopathie, durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Bezug auf die Kostenerstattung durch gesetzliche Krankenkassen (GKV) wie konventionelle medizinische Behandlungen in ihrer Wirksamkeit bewertet werden sollen. Dies soll durch Studien nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft geschehen. Des Weiteren fordern wir, dass in die Komitees […]
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