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Über 300 Personen starben im Jahr 2003 bei einem Unfall mit LKWs und Bussen im so genannten Toten Winkel . Um diese Gefahr zu bannen fordern die Jungen Liberalen eine generelle Pflicht für LKW und Busse, einen zweiten Außenspiegel anzubringen. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen , die Betreiber von Speditionen und Busnunternehmen zu verpflichten, ihre […]
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Nach Auffassung der JuLis muss eine gesellschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden, die eine Kultur der Teilhabe schafft, der sich jeder unabhängig von seiner Religion und Herkunft zugehörig fühlen kann. Die JuLis fordern dazu die landesweite Einführung von so genannten Integrationspaten nach kanadischem Vorbild. Diese sollen auf Freiwilligen- und Ehrenamtsbasis in den jeweiligen Gemeinden und Städten als […]
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Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Einrichtung von Tempolimits auf Autobahnen aufgrund von Lärmschutzbedenken. Bereits bestehende Tempolimits auf dieser Grundlage sind sofort abzuschaffen. Gemeinden sollten vielmehr bei der Ausweisung von Neubausiedlungen auf ausreichenden Abstand zu bestehenden oder geplanten Trassen achten und effektive Lärmschutzmaßnahmen in betroffenen Wohngebieten durchführen.
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Die Jungen Liberalen fordern die Rehabilitierung der Homosexuellen, die nach 1945 durch Paragraph 175 StGB a.F. aus heutiger Sicht zu Unrecht verfolgt und verhaftet wurden. Entsprechende Entschädigungen an Überlebende sind zu gewähren. Der Deutsche Bundestag sollte sich mit der Aufarbeitung hierzu beschäftigen.  
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In Familienstreitsachen kann eine gerichtliche Entscheidung meist nur dem Rechtsgewährungsanspruch der Beteiligten entsprechen, während eine Aufarbeitung des Ursprungskonfliktes auf der Strecke bleibt. Deshalb kann ein Familiengericht da, wo es angemessen scheint die Teilnahme an einem Mediationsverfahren anordnen. Regelmäßig scheitert das jedoch an der Finanzierung, die allein von den Teilnehmern getragen werden muss.  Deshalb fordern die […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Streichung der religiösen Beteuerung aus dem deutschen Amtseid aus. Nach bisheriger Fassung beinhaltet dieser grundsätzlich ein religiöses Bekenntnis, auf das im Ausnahmefall verzichtet werden kann. Stattdessen soll bei Amtsantritt jedem die Möglichkeit eingeräumt werden, eine individuelle religiöse Beteuerung abzugeben, unabhängig der Religion des Gewählten.
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Nackte Tatsachen verhindern keine ungewollte FKK auf Flughäfen Die Jungen Liberalen lehnen den Einsatz sogenannter Bodyscanner auf europäischen Flughäfen entschieden ab. Die im Volksmund auch als Nacktscanner bezeichneten Geräte bringen keinerlei Sicherheitsgewinn, verletzen jedoch die Privatsphäre und Würde der so untersuchten erheblich. Daher fordern die Jungen Liberalen die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament auf, klar gegen […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Erbschaftssteuer aus und lehnen den FDP Parteitagsbeschluss vom 16. Juni 2007 zur Verlagerung der Erbschaftssteuer auf Länderebene als nicht weitgehend genug ab. Die Erbschaftssteuer soll weder auf Länderebene noch auf Bundesebene weiter bestehen, auch nicht mit hohen Freibeträgen.
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Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer aus. Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen. Die FDP-Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten werden aufgefordert, sich für die Abschaffung der ggf. bestehenden Zweitwohnungssteuer einzusetzen.
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Die rechtlichen Grundlagen im Bezug auf die Samenspende müssen der eigentlichen Idee entsprechen. Aus der Samenspende können keine Rechte oder Ansprüche gegen den Spender, sowie des Spenders gegen andere Personen abgeleitet werden. Das Recht des Kindes die Identität seines genetischen Vaters erfahren zu können, soll unangetastet bleiben. Dies soll Rechtssicherheit in einem Bereich schaffen, der […]
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