Ehrlich, fair, eigenständig: Föderale Finanzbeziehungen in Deutschland liberal neu gestalten – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/ehrlich-fair-eigenstaendig-foederale-finanzbeziehungen-in-deutschland-liberal-neu-gestalten/
Die Jungen Liberalen fordern mehr Ehrlichkeit und Fairness in den föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland sowie eine stärkere Eigenständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften. Wir sprechen uns für eine Neugestaltung der Finanzstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen aus, bei der zukünftig Mischfinanzierungen und geteilte finanzielle Zuständigkeiten, u.a. über Entflechtungsmittel, soweit wie möglich vermieden werden sollen. Für uns sind […]
über die wahre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aller