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Wir Jungen Liberale wollen die Ausübung politischer Mandate flexibilisieren und den Arbeitsgewohnheiten der 2020er Jahre anpassen. Unser Ziel ist, politische Arbeit attraktiver und familienfreundlicher zu machen, sowie die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Mandatsträger:innen jederzeit und an jedem Ort arbeitsfähig sind, so wie es inzwischen in vielen Unternehmen der Fall ist. Deshalb fordern wir […]
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Um Sparanstrengungen nicht durch falsche Anreize zu untergraben, fordern die Jungen Liberalen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich zugunsten eines modifizierten vertikalen Länderfinanzausgleiches gestrichen wird. Der vertikale Finanzausgleich muss die Funktion der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse daher auffangen und kann dies dadurch erreichen, dass eine Zuweisung der Steueranteile anhand statistischer Kenndaten wie z.B. der Einwohnerzahl durchgeführt wird. Die […]
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Die Jungen Liberalen fordern, dass Leistungen der besonderen Therapierichtungen, wie z.B. Homöopathie, durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Bezug auf die Kostenerstattung durch gesetzliche Krankenkassen (GKV) wie konventionelle medizinische Behandlungen in ihrer Wirksamkeit bewertet werden sollen. Dies soll durch Studien nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft geschehen. Des Weiteren fordern wir, dass in die Komitees […]
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Die Jungen Liberalen halten die Richtlinie 2011/0023 (COD) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen für den Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität für ungeeignet. Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Fraktion im Bundestag und die FDP-Gruppe im Europäischen Parlament daher auf, sich für eine Ablehnung der Richtlinie in Brüssel […]
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Die Jungen Liberalen halten die derzeitig gültigen Regelungen zur zwangsmäßigen Erhebung eines DNA-Fingerabdrucks für ausreichend. Insbesondere kann auf den richterlichen Vorbehalt nicht verzichtet werden. Die Julis setzen sich für Maßnahmen ein, die der Rechtstatsächlichen Durchsetzung eines effektiven Richtervorbehalts dienen. Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Erhebung freiwilliger DNA-Daten. Die Bürger sind in diesem Fall vor der […]
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Die Jungen Liberalen fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen (wie die privaten Krankenkassen) die vollen Kosten für künstliche Befruchtungen übernehmen. Es soll nach Auffassung der Jungen Liberalen eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wonach die Krankenkassen 100 % der Kosten für maximal drei künstliche Befruchtungsversuche übernehmen. Bei darüber hinaus gehenden Versuchen sollen die Paare 25 % der […]
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Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüft wird. Die FDP-Bundestagsfraktion soll darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden. Damit einzelne Interessengruppen den Rechtsweg auch in […]
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Die Jungen Liberalen fordern, dass das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) so angepasst wird, dass ein ausländischer Berufsabschluss nach einer angemessenen Sperrfrist auch mehrmals mit einem deutschen Beruf verglichen werden kann. Dies fordern wir analog auch für Bildungsabschlüsse, wie z.B. Schul- oder Hochschulabschlüsse. Dies ermöglicht, dass aufgrund von Formfehler abgelehnte Anträge noch einmal gestellt werden können. Menschen mit […]
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Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des UN-Menschenrechtsrats. Der UN-Menschenrechtsrat leidet darunter, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Mitglieder um menschenverachtende Diktaturen handelt, die sich gegenseitig decken, um eine Verurteilung ihrer Verbrechen zu verhindern. Deshalb wollen wir das Wahlverfahren dahingehend reformieren, dass für eine Wahl in den Menschenrechtsrat künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit der […]
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In vielen Staaten ist es üblich, dass Anwälte Fälle pro bono übernehmen. In Deutschland ist es Anwälten untersagt, bereits bei Annahme eines Mandats den Verzicht auf ihr Honorar zu erklären. Dies kann laut § 49b Abs. 1 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung erst nach der Erledigung des Auftrags geschehen. Das führt dazu, dass eine öffentlichkeitswirksame und rechtssichere […]
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