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Wo frisch drauf steht, muss Frische drin sein! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/wo-frisch-drauf-steht-muss-frische-drin-sein/

ESL-Milch, die durch spezielle Verfahren länger haltbar ist, wird in Supermärkten immer noch als länger frisch angeboten. Der Verbraucher wird mit dieser Kennzeichnung in die Irre geführt, denn im Gegensatz zu echter Frischmilch ist der Vitamingehalt von ESL-Milch deutlich reduziert. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine klare Kennzeichnungspflicht für ESL-Milch.  
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Verkehrssicherheit erhöhen – Countdown-Ampeln einführen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/verkehrssicherheit-erhoehen-countdown-ampeln-einfuehren/

Die Jungen Liberalen fordern ein Überdenken des Ampelsystems in Deutschland. Wir sprechen uns dabei für die Einführung von Countdown-Ampeln aus, die an verkehrsriskanten Punkten für Fußgänger eingesetzt werden sollen. Dabei zählen die Ampeln die Sekunden herab bis diese wieder auf grün schalten.
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Unsicherheit bekämpfen – BAföG-Förderungsdauer verlängern – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/unsicherheit-bekaempfen-bafoeg-foerderungsdauer-verlaengern/

Wir fordern, die BAföG-Förderungshöchstdauer um ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus zu verlängern. Auf diese Weise können nicht nur die Folgen inkonsequenter Regelungen in den jeweiligen Prüfungsordnungen abgefangen werden, durch dieses zusätzliche Semester können auch in den persönlichen Lebensumständen der Studenten liegende Umstände, die zwar das Studium verlängert haben, aber nicht für eine Verlängerung des […]
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SED-Opferpension unabhängig von wirtschaftlicher Bedürftigkeit machen! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Änderung des § 17a Abs. 1 des Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR durch Streichung der Passage die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind . Die Bedürftigkeitsregel entfällt entsprechend. Die Jungen Liberalen sprechen den Gegnern des SED-Regimes ihren Respekt aus.
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Videospiele sind Kunst – junge liberale

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Videospiele tragen ihren Teil zur Förderung der Kunst, Wissenschaft und politischen Aufklärung der Gesellschaft bei, genauso wie Literatur, Musik und Filme. Die Jungen Liberalen fordern dementsprechend, dass der Gesetzgeber Videospiele genauso wie andere Kunstgattungen behandelt. Hierdurch schaffen wir einen fairen Wettbewerb zwischen Ländern und Kunstgattungen mit dem Ziel der Einführung eines gemeinsamen europäischen Standards. Damit […]
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Verkehrssicherung statt Haushaltsentlastung durch die Hintertür – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/verkehrssicherung-statt-haushaltsentlastung-durch-die-hintertuer/

Die Jungen Liberalen fordern die Länder auf, ihre Landesgesetze so anzupassen, dass Bußgelder, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Landes- oder Kommunalbehörden festgesetzt werden, nur noch in jener Höhe in die Kassen der betreffenden Behörden fließen, die zur Deckung der unmittelbaren Kosten der Überwachungsmaßnahme benötigt wird. Anfallende Überschüsse sind über eine Stiftung öffentlichen Rechts gemeinnützigen […]
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Schutz der Menschenrechte Ernst nehmen – unschuldige Häftlinge aufnehmen und Guantánamo schließen! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/schutz-der-menschenrechte-ernst-nehmen-unschuldige-haeftlinge-aufnehmen-und-guantanamo-schliessen/

Die Jungen Liberalen unterstützen die Initiative des Bundesaußenministers und wenden sich entschieden gegen eine weitere Verzögerung der Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay. Doch zunächst bedarf es eines Plans, was mit den derzeit noch ca. 275 Häftlingen geschehen soll, da sonst die Schließung das Problem Guantánamo nicht löst. Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, […]
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Terror beim Namen nennen – Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation auch in Deutschland – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/terror-beim-namen-nennen-einstufung-der-hisbollah-als-terrororganisation-auch-in-deutschland/

Die Jungen Liberalen fordern die Hisbollah in ihrer Gesamtheit in Deutschland als Terrororganisation einzustufen. Die momentane Praxis, die Hisbollah in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen, lehnen wir ab. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, dass die Hisbollah auch auf europäischer Ebene als Terrororganisation eingestuft wird.
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