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KOBLENZ. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, gab der Rhein-Zeitung für die Ausgabe vom 25. August 2014 das folgende Interview. Die Fragen stellte Ursula Samary:   „Keine Sau braucht die FDP.“ Hat Sie der Slogan auf Plakaten der brandenburgischen FDP erschreckt? KUHLE: Im ersten Moment war ich ein bisschen schockiert. Aber es war […]
Dafür braucht die FDP aber vor allem bessere Wahlergebnisse

Wir als Junge Liberale bekennen uns grundsätzlich zum bundesweiten Stipendienprogramm nach dem Stipendienprogrammgesetz (Deutschlandstipendium) als Instrumentarium zur engeren Verzahnung von Wirtschaft, Hochschulen und Studierenden, das Anreize zu akademischen Leistungen und gesellschaftlichem Engagement setzt. Wir fordern allerdings folgende Reformen: 1. Um der gegenwärtigen regionalen Chancenungleichheit bei der Bewerbung um ein Deutschlandstipendium entgegenzuwirken, fordern wir die Aufhebung […]
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Die Jungen Liberalen lehnen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab. Als politisch neutraler Akteur soll er unabhängig von Wahlkämpfen lediglich repräsentative und integrative Funktionen übernehmen. Der Bedeutung und Legitimation einer direkten Volkswahl wird der Charakter seines Amtes nicht gerecht.
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Die Jungen Liberalen fordern, dass § 6 Abs. 3 Kriegswaffenkontrollgesetz um Nr. 4: „Grund zu der Annahme besteht, dass die UN-Kriegswaffenkonvention missachtet wird.“ ergänzt wird.
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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der Winzer, Abfüller oder Weinvermarkter im Deutschen Weinfonds. Hieraus folgt die Abschaffung der Zwangsabgabe nach dem deutschen Weingesetz. Der Zweck der Absatzförderung für den deutschen Wein darf keine staatlich verordnete Aufgabe sein, sondern muss im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft erfolgen. Zwangsabgaben stehen nicht im Einklang mit unternehmerischer […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich für die degressive Anrechnung von Zuverdiensten zur gesetzlichen Grundsicherung aus. Dies gilt sowohl für das Modell des liberalen Bürgergelds, als auch für das zum jetzigen Zeitpunkt implementierte Prinzip von „Hartz IV.“ Zudem setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass die zurzeit vorhandene 100 EUR Freigrenze für ALGII-Empfänger durch eine […]
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Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) ist dahingehend zu ändern, dass Paragraph 1 (Anwendungsbereich) um eine neue Ausnahme erweitert wird. Diese lautet wie folgt: Kindertagesstätten-, Hort- sowie Schulgrundstücke . Die bereits vorhanden Ausnahmeregelungen reihen sich daran anschließend ein.  
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Die Jungen Liberalen fordern, dass die FDP ihre Beteiligungen an Unternehmen verkauft. Insbesondere sollen die Firmen „Universum GmbH“, „Universum Verlag GmbH“, „Universum Kommunikation und Medien AG“ und „liberal Verlag GmbH“ verkauft werden. Dienstleistungen für die Partei, z.B. Wahlkampagnen, sollen zukünftig auf dem freien Markt eingekauft werden.
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Die Jungen Liberalen fordern die sofortige Rücknahme der Rentenschutzklausel aus dem sechsten Sozialgesetzbuch. Die Rentenentwicklung muss sich wieder ausschließlich an der Lohnentwicklung in Deutschland orientieren.
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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Sonntagsruhe durch die Streichung des Verweises auf Art. 139 WRV in Art. 140 GG.
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